In fast ganz Europa fielen 2020 die Strompreise. In Deutschland stiegen sie hingegen, was Deutschlands ersten Platz bei den höchsten Strompreisen des Kontinents – ja vielleicht der gesamten industrialisierten Welt – ausbaute. Wer ist Schuld? Wer drückt seit über 20 Jahren in Deutschland seine Energiepolitik durch? Mit Erneuerbare-Energien-Gesetz , Atomausstieg, Kohleausstieg und CO2-Abgabe? Richtig: Die Grünen. Und bei den Ideen der Grünen spielt Kosteneffizienz üblicherweise keine Rolle.
Jüngstes Beispiel für die Ineffizienz: Die Doppelte Bepreisung für CO2-Emissionen.
Bereits seit 2005 gibt es europaweit ein Emissionshandelssystem, genannt „EU ETS“. Die ausgegebene Menge an Emissionsrechte entsprach Anfangs einer Menge, die für alle damaligen Emissionen der einbezogenen Branchen in Europa reichte. Doch die Menge an Emissionsrechten wurde planmäßig jährlich um 1,74% reduziert. Entsprechend wurden sie langsam knapp. Und die Wirtschaft musste Wege finden, Emissionen zu sparen. Wo gespart wurde entschied der Markt: Die kostengünstigsten entdeckten Methoden zur CO2-Einsparung wurden natürlich als erstes genutzt, die eingesparten Emissionsrechte am Markt verkauft. Und von den Firmen gekauft, die eben nicht so günstig Emissionen einsparen konnten.
In der Realität sank die Zahl der Emissionsrechte in den ersten Jahren zwar, aber diese wurden nicht teuer. Die Wirtschaft Europas schwächelte 2008 wegen der Finanzkrise, also sank der Energiebedarf ohnehin. Zudem fanden die Unternehmen viele günstige Wege, Emissionen (und damit die Kosten) zu reduzieren. So wurden viele Emissionsrechte frei und deren Preis verfiel anfangs bis auf 5 Euro pro Tonne. Ein gutes Zeichen: Der Klimaschutz über das EU ETS war effizient und kostete nicht viel! Zum Vergleich: Beim EEG kostet eine eingesparte Tonne CO2 nach Schätzungen in etwa 280 Euro. Der Markt in Form von EU ETS war also fünfzigfach effizienter!
Doch den Grünen passte das alles nicht. Es konnte nicht sein dass diese marktwirtschaftliche Lösung effizienter war als ihr Lieblingsprojekt „EEG“. Wo sich seit dem Jahr 2000 nicht durch Wettbewerb die günstigste Lösung durchsetzt, sondern Politiker planwirtschaftlich festlegen, welche Lobbygruppe welchen Abnahmepreise für Strom bekommt. Rund 300 Milliarden Euro wurden so von Politikerhand per Stromrechnung aus den Taschen der Bürger gezogen und von eben jenen Politikern genehmen Industriebranchen zugeführt. Alles im Namen des Klimaschutzes. Die profitierenden Branchen zeigen sich natürlich anschließend dankbar – sei es durch Spenden oder Lobpreisungen.
Ein Beispiel: Dass Siemens-Chef Joe Kaeser Fridays for Future und Annalena Baerbock hofiert ist kein Zufall. Und Kaeser weiß vermutlich, wie ineffizient die Energiepolitik der Grünen ist. Doch Siemens ist Zulieferer der Windkraftindustrie (Windturbinen, Automatisierung…) und auch der Photovoltaik (Marktführer für Wechselrichter). Von dem 300 Milliarden-EEG-Umlage-Kuchen der letzten 21 Jahre bekam Siemens also ein ordentliches Stück ab. Da lassen sich explodierende Stromkosten am Heimatstandort spielend kompensieren. Zur Not wird die Produktion eben ins Ausland verlagert. So profitieren von den Grünen real vor allem einige Großkonzerne und Firmen, die mit dem EEG ihr Geld verdienen, während der Großteil der Klein- und Mittelständler und die einfachen Bürger zumeist nur mit hohen Stromkosten konfrontiert werden.
Bereits 2015/2016 wurde auf EU-Ebene beschlossen, die Menge an Emissionsrechten ab 2021 schneller als bisher zu senken. Ziel: Emissionen schneller senken. Die Emissionsrecht-Preise stiegen durch Verknappung und anziehende Wirtschaft zudem bereits bis 2018/2019 auf etwa 20 Euro pro Tonne. Das war ohnehin längerfristig zu erwarten, denn irgendwann sind die günstigsten Methoden zur Einsparung von CO2 ausgereizt. Dennoch kostete die Einsparung einer Tonne CO2 mit dem EU ETS weniger als ein Zehntel dessen, was sie beim EEG kostet.
Das ineffiziente EEG-System samt Lobbyismus funktioniert nur, so lange Politiker entscheiden, wo das Geld hinfließt. Und nicht die Kräfte von Angebot, Nachfrage und Preis wie beim EU ETS. Doch trotz aller PR ist das EEG in der Kritik des Bundesrechnungshofs. Noch schlimmer sind die explodierenden Strompreise, die sich trotz all der Ausreden und Ablenkungsmanöver kaum vertuschen lassen.
Da musste das lästige Alternativmodell zum EEG eben zur neuen Geldquelle des EEG umfunktioniert werden. Und so fing vor einigen Jahren ein merkwürdiger Angriff der Grünen gegen EU ETS an. Viel zu billig seien die Emissionsrechte! Schon die Aussage offenbarte wahlweise völlige Ahnungslosigkeit oder gezielte Irreführung. Denn Ziel der Emissionsrechte ist ja eben NICHT ein hoher Preis. Im Gegenteil! Ziel ist die Begrenzung und Reduktion der Menge an CO2 durch Begrenzung und Reduktion der Menge an Zertifikaten. Bleibt der Preis dabei trotzdem niedrig, ist das ein Erfolg!
Wenn man Emissionen mit Emissionsrechten stärker reduzieren will, schraubt man also nicht am Preis, sondern legt direkt mit der Menge der Emissionsrechte fest, wie viele Emissionen erlaubt sind. Doch bei der Initiative der Grünen wollte man an der Menge der europaweiten CO2-Emissionsrechte gar nichts ändern. Sondern lediglich in Deutschland zusätzliches Geld für CO2-Emissionen bei gleichbleibender Menge an europaweiten Emissionsrechten einnehmen. Würden in Deutschland wegen der CO2-Abgabe Emissionen reduziert, würden folglich Emissionsrechte frei werden und anderswo in Europa für zusätzliche Emissionen genutzt werden. So wird als Begründung der Initiative auch stets von der „Erfüllung der Nationalen Klimaziele“ geredet. Denn real werden nur Emissionsrechte in Deutschland frei, die dann im restlichen Europa verbraucht werden. Per Saldo würde gar kein CO2 gespart – es ging lediglich darum, unter dem Vorwand „Klimaschutz“ eine neue Einnahmequelle zu schaffen.
Noch bevor die längst beschlossene schnellere Reduktion der EU ETS – Emissionsrechte ab 2021 Effekt haben konnte, drängten EEG-Lobby und die Grünen daher auf einem zweiten Kostenblock neben EU ETS: Die CO2-Abgabe! Hierfür wurde Anfang 2017 im grün regierten Tübingen im grün regierten Baden Württemberg ein eigener Verein gegründet. Mit der EEG-Lobby und den Grünen hat der offiziell selbstverständlich nichts zu tun. Nein, einfache Bürger dachten sich „Hey, eine Steuer auf CO2 wäre toll. Gibt zwar schon auf EU-Ebene einen CO2-Preis über EU ETS. Aber wir kämpfen jetzt für einen zweite Steuer on Top in Deutschland!“. Und gründeten mal schnell einen Verein mit 5 Angestellten.
Über 900 Mitglieder hat der Verein inzwischen – viele davon sind jedoch keine Personen, sondern Unternehmen oder Lobby-Vereine. Kleine Auswahl: 3Energy Management GmbH, ABO Wind AG, badenova AG & Co. KG, BHKW-Consult, carbonfuture GmbH, Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband e.V., EBITSCHenergietechnik GmbH, EGSplan Ing. GmbH, EGT AG, Energiedienst holding AG, NATURSTROM AG, Prowind GmbH, Solare Zukunft e.V., …
Sie merken schon: Reine Graswurzelbewegung ohne finanzielle Interessen an einer auskömmlichen Finanzierung des EEG, getrieben einzig von der persönlichen Sorge um den Klimaschutz.
Zum Druckmittel auf der Straße wurde ab 2018 „Fridays for Future“. Einer Schülerbewegung, deren Führung jedoch von Beginn an die damals bereits 23-Jährige Grüne Luisa Neubauer innehatte. Von den Lobbygruppen, den Grünen und „Fridays for Future“ unter Druck gesetzt knickten SPD und CDU schnell ein. CO2 sollte durch die Abgabe binnen weniger Jahre noch mal 60 Euro teurer werden. Die Einnahmen werden dann zum Quersubventionieren des EEG eingesetzt. Dann fällt nicht mehr so stark auf, wie teuer das ineffiziente EEG den Strom inzwischen gemacht hat. Und man kann noch mehr Geld an die eigenen Lieblingsbranchen umverteilen
Zeitgleich mit der Einführung der CO2-Abgabe 2021 stiegen aber auch die Preise für die ab diesem Jahr schneller knapp werdenden EU-Emissionsrechte. Die EU ETS-Zertifikate kosten inzwischen rund 50 Euro pro Tonne. Hinzu kommt nun on Top die von den Grünen durchgepresste CO2-Abgabe, die demnächst 60 Euro betragen soll. Macht zusammen bald happige 110 Euro an Klima-Abgaben für jede Tonne CO2. Das ist höher als viele Schätzungen zum Klimaschaden von einer Tonnen CO2. Die Biden-Administration in den USA geht von Schäden in Höhe von $ 51 pro Tonne CO2 aus, also etwa 40 Euro. Folglich zahlt man in Deutschland inzwischen drei mal mehr „Strafe“ für CO2-Emissionen, als die Emissionen laut der Biden-Administration an Schaden anrichten.
Eine effiziente Lösung ist das ganze System von zwangsweise auf Geheiß von Politikern umgeleiteten mehrstelligen Milliardenbeträge ohne Wettbewerb und mit zumeist nicht technologieoffenen Ausschreibungen nicht. Klimaschutz ginge nur mit dem EU ETS unkomplizierter, kostengünstiger und zielorientierter. Aber darauf kommt es den Lobbyisten auch nicht an. So lange die Grünen jährlich 30 Milliarden Euro EEG-Umlagen in ihre Taschen umleiten ist ihnen der Rest herzlich egal.
Auch die Grünen kümmern sich bestenfalls in Worthülsen um die Reduktion der Globalen Emissionen. Warum kämpfen sie nicht für eine europaweite Senkung der Menge an EU ETS-Zertifikaten? Und sorgen so für eine tatsächliche europaweite Reduktion der Emissionen? Warum propagieren sie nationaler Alleingänge, die nur eine Verschiebung von Emissionen von Deutschland ins restliche Europa verursachen?
Warum lehnen die Grünen sogar die europaweite Ausweitung der Zertifikatspflicht auf weitere Branchen wie Verkehr und Gebäude ab? Weil sie mit dem Emissionshandel keine Milliardenbeträge mehr an ihre Lobbyverbände umverteilen können. Das geht nur mit nationalen Abgaben und Steuern – für die die Grünen mit viel Einsatz kämpfen. Und viele Mitglieder der Grünen glauben auch noch, sie würden mit der Unterstützung dieses Lobbyismus und dieser Ineffizienz für eine „gute Sache“ kämpfen…
Deutsche zahlten 2020 europaweit am meisten für Strom – Welt 07.06.2021
Europa-Vergleich – Deutsche zahlen am meisten für Strom ARD 07.06.2021
