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Städte- und Gemeindebund verweigert BVB / FREIE WÄHLER Stimmrecht

06.06.2021 | Andere

Die Kommunalwahl im Jahr 2019 war für BVB / FREIE WÄHLER ein großer Erfolg. Zur Wahl der Gemeindevertretungen auf der Ebene der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und kreisfreien Städte haben Wählergruppen, die für BVB / FREIE WÄHLER kandidiert haben, insgesamt 6,3 % der Wählerstimmen erreicht. Dies entspricht bereits auf der Ebene der Gemeinden, kreisangehörigen und kreisfreien Städte rund 263 Sitzen in über 90 Gemeindevertretungen. Rechnet man nur im Hinblick auf die Kreistage, betrug das Ergebnis sogar 7,4 %.

Dennoch sieht der Städte- und Gemeindebund keinen Anlass, BVB / FREIE WÄHLER einen Vollsitz im Präsidium innerhalb des kommunalen Spitzenverbands des Landes Brandenburg zu gewähren.

Der Städte- und Gemeindebund hat die Aufgabe, sich für die Wahrung und Rechte der kommunalen Selbstverwaltung einzusetzen und muss als kommunaler Spitzenverband der Gemeinden rechtzeitig angehört werden. Seine Aufgabe ist es, die gemeinsamen Belange seiner Mitglieder zu wahren und gegenüber dem Landtag zu vertreten. Er berät und betreut die Kommunen auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens. Durch die Arbeit des Präsidiums findet ein reger Austausch zur Umsetzung der kommunalen Selbstverwaltung statt sowie die Unterstützung bei der Aus-, Weiter- und Fortbildung der kommunalen Beschäftigten.

Doch hat der Städte- und Gemeindebund tatsächlich noch die Stellung eines kommunalen Spitzenverbands?

BVB / FREIE WÄHLER zweifelt die unabhängige Stellung des Städte- und Gemeindebundes stark an, denn dieser hat seine Ziele ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig und überparteilich zu verfolgen. Wenn eine Wählervereinigung, die landesweit über 260 Sitze auf Ebene der Gemeinden und Städte erreicht hat, vom Städte- und Gemeindebund kein Stimmrecht in der „Vertretung der Gemeinden“ als Spitzenverband gewährt bekommt, ist dieses Verhalten nicht nachzuvollziehen.

Dass BVB / FREIE WÄHLER kein Stimmrecht innerhalb des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes erhält, ist nach rationalen und unabhängigen Maßstäben nicht zu erklären, da selbst der FDP, welche lediglich 172 Sitze in den Gemeindevertretungen erzielen konnte, ein stimmberechtigter Sitz im kommunalen Spitzenverband gewährt wurde. Ebenso sind dort CDU, SPD, Linke, Grüne, AfD und sogar sonstige Wählergruppen vertreten – nicht hingegen BVB / FREIE WÄHLER.

BVB / FREIE WÄHLER fordert, dass der Städte- und Gemeindebund die Sitzverteilung innerhalb des Präsidiums dahingehend ändert, dass auch Vertreter von BVB / FREIE WÄHLER einen stimmberechtigten Sitz erhalten.

Anders kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Gemeinden des Landes Brandenburg vom Städte- und Gemeindebund tatsächlich vertreten werden. Eine umfassende Kommunikation von den Gemeinden zur Landesebene durch den Städte- und Gemeindebund sehen wir unter den aktuellen Bedingungen als gefährdet.

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