6. Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Landwirtschaft
Eine am Bedarf ausgerichtete Kombination aus konventionellem und biologischem Landbau sowie der Erzeugung biogener Rohstoffe soll die Zielstellung für eine moderne Landwirtschaft ohne völlige Abhängigkeiten von EU-Ausgleichszahlungen sein. Förderung und professionelle Beratung durch das Land sind hierbei zielführend. Die ständig steigende Nachfrage nach Biolebensmitteln bietet eine Möglichkeit für die Landwirte der Region, ihr Einkommen marktorientiert zu erzielen und sich aus der Anonymität der Massenproduktion abzuheben. BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für die Stärkung von Familien- und mittelständischen Landwirtschaftsbetrieben ein und lehnt monopolistische Strukturen ab. Innovationen sind aktiv zu fördern, um mittelfristige Lohnsteigerungen in der Landwirtschaft zu ermöglichen und damit den Betrieb perspektivisch sicherzustellen.
BVB / FREIE WÄHLER lehnt die Zufuhr pflanzenfremder Gene so lange ab, bis gesicherte Erkenntnisse für einen für Mensch, Flora und Fauna unschädlichen Anbau vorliegen. Die Monopolbildung durch Saatzuchtkonzerne kann nur verhindert werden, wenn die Gentechnik durch öffentliche Universitäten weiter entwickelt und kontrolliert wird. Dazu müssen entsprechend ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Nur so kann die Bevölkerung und Politik genügend Einfluss auf diese Entwicklung nehmen. Eine totale Verweigerungshaltung zur Gentechnik kann bei den Problemen der Ernährungssicherung, die in der Zukunft noch verstärkt auftreten werden und gelöst werden müssen, nicht Inhalt seriöser Politik sein.
Bei allen Plänen und daraus folgenden Maßnahmen muss man im Blick behalten, dass brandenburgische und deutsche Landwirte keiner Wettbewerbsverzerrungen in der EU ausgesetzt werden dürfen.
Landwirtschaftliche Betriebe bieten nicht nur Arbeitsplätze im ländlichen Raum, sondern sie stellen auch eine wesentliche Säule im sozialen und kulturellen Leben auf dem Land dar.
Verbraucherschutz
Die Verschwendung der Lebensmittel durch Vernichtung aufgrund einer zu unflexiblen Haltbarkeitsdatumregelung ist seitens der Forschung unverzüglich auf Optimierungsmöglichkeiten zu untersuchen und die daraus resultierenden verantwortbaren Möglichkeiten sind kurzfristig umzusetzen.
Die Verwendung von Antibiotika ist in den letzten 3 Monaten vor der Verarbeitung von Tieren zu Lebensmitteln zu unterlassen. Dazu sind ebenfalls intensive Untersuchungen zu betreiben, um das Risiko der Resistenzbildung für den Menschen zu minimieren.
Die Rückverfolgbarkeit der Behandlung mit Arzneimitteln, von Haltungsbedingungen und der Erfüllung von Umweltauflagen müssen über die EU-Grenzen hinweg möglich sein.
Die Kontrolle von Produkten mit Bio-Siegeln ist so zu optimieren, dass ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann. Die Vermarktung von regionalen Produkten muss von der Landes –und Bundesregierung unterstützt werden. Dabei kann den Menschen der Vorteil marktnaher Produkte besser und nachhaltiger dargestellt werden. Auch an dieser Stelle ist Transparenz notwendig. Um das sicher zu stellen, muss mehr Personal für die intensiveren Kontrollen eingesetzt werden
Es muss eine einfache, schnell erkennbare Kennzeichnung der Lebensmittel erfolgen. Das Prinzip der Ampel wird von BVB / FREIE WÄHLER unterstützt, da dadurch Aussagen über Marktnähe, den direkten Hersteller, Umweltstandard, CO2-Energie-Wasserbilanz, Zuckergehalt, Fett, Kohlehydrate und Antibiotikaeinsatz getroffen werden können. Die Verwendung von Texten sollte dabei vermieden werden, um die Anwenderfreundlichkeit beim Verbraucher gewährleisten zu können.
In den Schulen ist das Unterrichtsfach Ernährung und Umwelt einzurichten.
BVB / FREIE WÄHLER setzen sich für verbraucherfreundliche Vertragskündigungen ein. Dabei sollen für Kündigungen von Verträgen genau die gleichen Bedingungen herrschen wie beim Abschluss. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass ein Vertragsabschluss sehr einfach (z.B. via Mausklick), eine Kündigung hingegen weitaus schwieriger (Brief mit Einschreiben, Fax) möglich ist.
