Neues Gesetz zur Einschränkung der Mitwirkungsrechte von Umweltverbänden ist Demokratieabbau pur – Regierung will Mitsprache der Bürger eindämmen
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert das jüngst beschlossene Gesetz zur Beschränkung demokratischer Mitwirkungsrechte bei Vorhaben mit Umweltauswirkungen. Dass sich dieses angesichts der Koalitionsmehrheit aus SPD und BSW nicht aufhalten ließ, zeichnete sich schon lange ab. Aber die Art und Weise, wie das Gesetz schöngeredet und dessen Inhalt verklärt werden soll, ist schon einmalig.
Während vor allem die SPD das Gesetz als Weg zum leichteren Bauen darstellt, verschleiert sie, dass in dem sog. Mantelgesetz keine einzige Änderung der Bauordnung enthalten ist. Diese beinhaltet tatsächlich teilweise bürokratische Belastungen, die privaten Bauherren das Leben schwer machen. Doch darum geht es hier gar nicht. Bezeichnenderweise beziehen sich alle Änderungen auf Regelungsbereiche des Umweltschutzes, nämlich das Wassergesetz, Naturschutzausführungsgesetz und Landesimmissionsschutzgesetz. Hier sollen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte eingeschränkt und Genehmigungsverfahren für Anlagen in Landschaftsschutzgebieten gelockert werden.
Hierzu erklärt der Landespolitische Sprecher für Umwelt -und Naturschutz von BVB / FREIE WÄHLER, Robert Soyka: „Wir wissen seit langem, dass der SPD Bürgerinitiativen, die sich für den Schutz von Landschaft und Umwelt konkret vor Ort einsetzen, ein Dorn im Auge sind und sie diese immer als ‚lästig‘ empfunden hat. Nun sollen Projekte in sensiblen Gebieten ohne Rücksicht auf Naturschutzbelange durchgedrückt werden.“
So soll die Definition, was geringe Auswirkungen sind, in die Hände des Ministeriums gelegt werden, was somit sogar einer weiteren parlamentarischen Kontrolle entzogen wird. Damit haben es die Genehmigungsbehörden selbst in der Hand, die kritische Mitwirkung entsprechender Verbände zu verhindern.
Besonders bemerkenswert ist die hierzu laufende Diskussion im Barnim. SPD-Abgeordnete werden nicht müde, das Gesetz euphemistisch als Bürokratieabbau zu bezeichnen. Wenn man kritische Bürger und Umweltschützer als Bürokratie bezeichnet, mag dies stimmen. Tatsächlich handelt es sich jedoch um einen Etikettenschwindel. „Es ist schon komisch, dass sich die Bernauer SPD-Abgeordnete Schmidt noch vor wenigen Monaten für den Walderhalt an der Wandlitzer Chaussee ausgesprochen hat, nun aber einem Gesetz zustimmt, das dessen Beseitigung vereinfacht. Wort und Tat passen da nicht zusammen“, resümiert der Ortsvorsteher von Waldfrieden, Jan Bernatzki.
Die Neuregelung ist auch in der praktischen Umsetzung nicht der richtige Weg. In solchen Genehmigungsverfahren wurden bereits in der Vergangenheit zahlreiche Fehler zulasten der Anwohner und der Natur gemacht, die erst durch die Naturschutzverbände öffentlich gemacht und dann korrigiert wurden. Wenn nun diese Mitwirkungsrechte beschnitten werden, verlagert sich die Kontrolle auf einen späteren Zeitpunkt, zu dem unter Umständen schon Fakten geschaffen wurden. Gerade im Landkreis Barnim gibt es viele Projekte, die eine frühzeitige kritische Beteiligung verdienen.
Landesvorsitzender und Stadtverordneter Péter Vida wird deutlich: „Man soll sich zwar mit solchen Urteilen zurückhalten, aber an dieser Stelle ist es angebracht, festzustellen: Wenn BVB / FREIE WÄHLER in der Landesregierung wäre, hätte es ein derartiges Gesetz nicht gegeben. Es ist schlecht für Brandenburg, Barnim und Bernau. Dass sich die SPD auf diesem Wege der kritischen Mitsprache von Bürgern und Verbänden entledigt, ist gerade vor Ort inakzeptabel.“
Bild erstellt mit Hilfe von KI (Sora)
