Der 5. Februar 2013 markierte ein gutes Datum für das Brandenburger Landesfinanzministerium. Trotz eines schwierigen Marktumfelds fand die Emission einer neuen siebenjährigen Anleihe guten Anklang am Kapitalmarkt – das Gesamtvolumen von 1 Mrd. EUR wurde dabei vollständig platziert. Mit einer Emissionsrendite von nur 1,56% p.a. wurden die Erwartungen deutlich übertroffen.
Bei einer Gesamtverschuldung von derzeit gut 19,3 Mrd. EUR repräsentiert somit allein dieses Wertpapier mehr als 5% der Verbindlichkeiten des Landes Brandenburg und hat signifikanten Einfluss auf die zukünftigen Zinsausgaben. Und genau diese werden zukünftig wahrscheinlich geringer ausfallen als bisher prognostiziert. Erstmals gelang es Brandenburg, auch im längerfristigen Laufzeitsegment festverzinslicher Wertpapiere eine Rendite zu erzielen, die noch unterhalb der derzeitigen – und für die Zukunft erwarteten – Inflationsrate von etwas über 2% liegt. Das bedeutet im Klartext: Brandenburg macht real Gewinn durch die eigene Verschuldung – eine Situation die vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar schien. Und auch die tatsächlichen Zinsausgaben werden spürbar entlastet. Denn die Emission ersetzt eine am 20. Februar auslaufende Anleihe im Volumen von ebenfalls 1 Mrd. EUR, die noch einen Kupon in Höhe von 4% bot. Nunmehr reduzieren sich die zukünftigen Zinszahlungen folglich um mehr als die Hälfte.
Dieses aktuelle Beispiel skizziert ebenfalls den Trend für die zukünftige Emissionstätigkeit des Landes Brandenburg. Im Zuge eines historisch niedrigen Zinsumfelds, einer hervorragenden Bonität und einer seit der Wiedervereinigung deutlich gesunkenen Nettokreditaufnahmen Brandenburgs können auslaufende Schuldtitel zu deutlich geringeren Renditen abgesetzt werden – und finden trotzdem reißenden Absatz. Insbesondere der erhebliche Beitrag der von Marktteilnehmern hoch geschätzten Schuldentragfähigkeit des Landes Brandenburg sollte – in einer anhaltenden Phase der Suche nach sicheren Anlageformen – nochmals deutlich betont werden. Bei einer gemäß Landeshaushaltsplan 2013/2014 geplanten Bruttokreditaufnahme von 4,8 Mrd. EUR im Jahr 2013 und 4,4 Mrd. EUR im Jahr 2014, denen bis auf einer geplanten Nettokreditaufnahme von 330 Mio. EUR im Jahr 2013 entsprechende Tilgungen bestehender Verbindlichkeiten gegenüberstehen sind die Entlastungswirkungen enorm.
Bereits in der Pressmitteilung vom 19. April 2012 prognostizierten die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler für das Jahr 2014 Zinsausgaben von unter 600 Mio. EUR – und lagen damit deutlich unter den Erwartungen des Landesfinanzministeriums. Dabei wurde mit der konservativen Annahme einer durchschnittlichen Zinslast von 3% p.a. auf die Gesamtpositionen der Landesverbindlichkeiten gerechnet. Die Kalkulationen stellen sich nunmehr als richtig heraus und können in einem seitdem weiter gesunkenen Zinsumfeld sogar weiter reduziert werden. Im Zeitraum von 2014 – 2016 rechnen wir vor dem Hintergrund der aktuellen Markterwartungen von zukünftig nur moderat steigenden Zinsen, einer kontinuierlichen Refinanzierung von Altverbindlichkeiten zu niedrigeren Renditeniveaus und einer gleichbleibenden Restlaufzeit des Schuldenportfolios mit einer durchschnittlichen Zinslast von nur noch 2,5%. Bei einer gemäß aktueller mittelfristiger Finanzplanung des Landes Brandenburgs ausgewiesenen Gesamtverschuldung von 19,3 Mrd. EUR in den Jahren 2014 – 2016 ergeben sich Zinsausgaben von gut 483 Mio. EUR pro Jahr. Die mittelfristige Finanzplanung des Landes Brandenburg weist für den gleichen Zeitraum demgegenüber durchschnittliche Zinsausgaben von 738 Mio. EUR aus. Die Differenz erklärt sich dabei auf der einen Seite durch das zum Zeitpunkt der Erstellung der mittelfristigen Finanzplanung höhere Zinsniveau und auf der anderen Seite durch den sehr konservativen Ansatz des Landesfinanzministeriums, welches zukünftig eine deutlich negativere Zinsentwicklung annimmt.
Auf Grundlagen unserer Projektionen besteht folglich die berechtigte Hoffnung, dass geringer als bisher veranschlagte Zinsausgaben des Landes Brandenburg die zukünftigen Landeshaushalte kräftig entlasten – bei einem Haushaltsvolumen von knapp 10 Mrd. EUR in den Jahren 2014 – 2016 um rund 250 Mio. EUR jährlich.
Wir als Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler sehen in dieser für unser Land überaus positiven Entwicklung den Beleg, dass eine verlässliche und nachhaltige Haushaltspolitik den Schlüssel zu einer dauerhaften Gesundung der Landesfinanzen darstellt. Wir unterstützen daher ausdrücklich den Kurs der Landesregierung, keine Nettokreditaufnahme ab dem 2014 zu tätigen. Dennoch erwarten wir von der Landesregierung, den bestrittenen Konsolidierungspfad konsequent fortzuführen und die von uns prognostizierten finanziellen Spielräume zu nutzen, um so bald wie möglich mit dem tatsächlichen Abbau der Landesverbindlichkeiten zu beginnen.
Matthias Güttler
Landespolitischer Sprecher für Haushalt und Finanzen der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler
