Die Industrie- und Handelskammer Potsdam hat den Auftrag, die ihr staatlich übertragene Aufgabe zur Selbstverwaltung der gewerblichen Wirtschaft parteipolitisch neutral auszuüben.
Diesem Gebot kommt sie durch die offensichtliche Ausgrenzung von BVB / FREIE WÄHLER nicht nach. Die IHK Potsdam hat für den 26.08.2014 zur „Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten der Parteien“ eingeladen. Obwohl BVB / FREIE WÄHLER auch zur Wahl antritt, wurde unser Spitzenkandidat nicht eingeladen. Die in diesen Fällen übliche und auch hier praktizierte Erklärung, dass nur im Landtag vertretene Spitzenkandidaten eingeladen würden, verfängt nicht.
Der Spitzenkandidat von BVB / FREIE WÄHLER, Christoph Schulze, ist nämlich im Landtag vertreten. Bemerkenswerter Weise sogar länger im Landtag als jeder andere Spitzenkandidat.
Die IHK ist kein privater Verein, sondern übernimmt hoheitliche Aufgaben. Im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkens ist sie an die Gebote der Gleichbehandlung und Gleichberechtigung geboten. Obwohl BVB / FREIE WÄHLER mit Christoph Schulze den dienstältesten Landtagsabgeordneten stellt, verweigert die IHK Potsdam die gleichberechtigte Teilnahme unseres Verbandes.
BVB / FREIE WÄHLER ist empört angesichts dieser unerträglichen Ausgrenzung und fordert die IHK Potsdam auf, auf den Boden der Gleichberechtigung zurückzukehren. Spitzenkandidat Schulze wird an der Veranstaltung teilnehmen und bringt sicherheitshalber seinen eigenen Stuhl fürs Podium mit.
