Im RBB-Interview vom 12.08.2014 äußert sich Finanzminister Görke, von Journalisten darauf angesprochen, bezüglich des Themas Nachtschutz beim Flughafen BER:
„Wir Brandenburger wollen mehr Nachtruhe und der Berliner Senat, die SPD/CDU-Regierung sagt: ‚Die Nachtruhe ist ausreichend‘. Und da sind die feinen Unterschiede und deshalb ist Berlin anders, und wir machen Politik für Brandenburg.“
Hierzu der Landtagsabgeordnete und BVB/FREIE WÄHLER-Spitzenkandidat Christoph Schulze: „Was Herr Görke hier macht, ist schlicht und einfach Volksverdummung. Der Otto-Normalbürger würde sagen: „Herr Görke lügt!“
Tatsache ist, dass die Linksfraktion unter der Führung von Herrn Görke, der lange Jahre Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Landtag Brandenburg war, bei allen wirklich relevanten Anträge bezüglich Gesundheit, Nachtschutz, Schallschutz, Nachtflugverbot, Verbot der 3. Start- und Landebahn und anderer Dinge seine Fraktion dazu angehalten und letztlich auch viele Abgeordnete gedrängt hat, diese Anträge abzulehnen.
Fakt ist, dass SPD und Linkspartei in der 5. Wahlperiode von 2009 bis 2014 alles Erdenkliche unternommen haben, um die berechtigten Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger auf vernünftige Flugrouten, Schallschutz, Nachtflugverbot und vor allem auf Schutz ihrer Gesundheit zu verhindern. Dies sind nun keine Aussagen eines Wahlkreisabgeordneten, der im Wahlkampf irgendwelche Dinge erfinden muss, sondern es ist die Realität.
Hier finden Sie die 19 Anträge, die im Großteil vom Wahlkreisabgeordneten Christoph Schulze initiiert worden sind und von zahlreichen Kollegen und anderen Fraktionen im Landtag mitgetragen und unterstützt wurden. Leider wurden alle diese Anträge samt und sonders geschlossen von SPD und Linkspartei abgelehnt.
Wie Herr Görke angesichts dieser Faktenlage behaupten kann, dass sich die Linksfraktion, die Linkspartei und seine Person in irgendeiner Art und Weise für die Interessen der Bürger für Nachtflugverbot oder Schallschutz eingesetzt haben, und nun Berlin Schuld wäre, wird sein Geheimnis bleiben.
Der Versuch von Herrn Görke im Rahmen der Täuschung durch die Annahme des Volksbegehrens durch den Landtag am 27.02.2013 so zu tun, als ob man irgendetwas für die Bürgerinnen und Bürger tun würde, scheitert. Die Landesregierung hat auch unter seiner Führung über ein Jahr nichts unternommen hat, um mit Berlin ein konstruktives Gespräch zu führen; am Ende endete alles nur in Ausflüchten, nach dem Motto „Berlin will ja nicht“.
Die Landesregierung Brandenburg und Herr Görke haben zu keinem Zeitpunkt ernsthaft versucht, etwas Eigenes zu unternehmen. Die Landesregierung, die SPD und die Linkspartei hätten durchaus Mittel und Möglichkeiten hierzu gehabt, etwa durch die Kündigung des Landesstaatsvertrages, wie von den Bürgerinitiativen und 106.000 Bürgerinnen und Bürgern im Land Brandenburg gefordert wurde. Was ist das Ergebnis? Die Linkspartei und die SPD haben dies abgelehnt!
Am 25.09.2013 gab es dazu einen entsprechenden Antrag im Landtag Brandenburg. Dieser Antrag ist geschlossen von SPD und Linkspartei abgelehnt worden. Vor diesem Hintergrund zu behaupten, dass man sich irgendwie für die Bürger einsetzt und alles nur an Berlin scheitert, ist schlicht und einfach eine dreiste Lüge.
Daher kann man mit Fug und Recht feststellen, dass Herr Görke entweder unter Amnesie leidet oder Schwierigkeiten mit der Wahrheit hat. So oder so ein besorgniserregender Zustand.
Anlagen – die 19 abgelehnten Anträge
