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Lavendel, Oleander, Jasmin…

21.08.2014 | Andere

Die einen nennen es Realpolitik, die anderen nennen es Vertuschung und Weichspülerei

Am Montag, den 18.8 weilte der Spitzenkandidat der Linkspartei, Herr Görke, in Rangsdorf. Und gab sich um 19 Uhr im Rahmen einer groß angelegten Veranstaltung mit ca. 40 Teilnehmern, davon 30 eingeschriebene Linkspartei-Mitglieder die Ehre sich zu präsentieren und auch seine Parteikollegen vorzustellen. Worüber wurde gesprochen? Herr Görke erzählte ein bisschen von sich persönlich und wie schwierig doch alles wäre. Aber als er dann zum politischen Teil und zur Abrechnung der Wahlperiode 2009 – 2014 kam, kann man kurz auf einen Punkt bringen: Alles ist gut, das Land hat kaum Probleme und wenn es Probleme hat, sind das alles Hypotheken der Vorgängerregierung von CDU und SPD aus der Zeit vor 2009. Er ist zwar stellvertretender Ministerpräsident und Mitglied im Aufsichtsrat der FBB, aber auf die Flughafengesellschaft hat er keinen Einfluss und die machen was sie wollen und er fühlt sich beim BER nicht willkommen, wenn er dort hin kommt (und das als Mitglied des Aufsichtsrates). Weiterhin führt er aus, dass die Umsetzung des Schallschutzprogramms der Flughafengesellschaft ihn unzufrieden macht. Ohne allerdings darauf hinzuweisen, dass er seit 5 Jahren die politische Verantwortung dafür trägt.

Als Herr Görke dann versuchte darzulegen, dass die Linkspartei für ein konsequentes Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr ist, platze doch einigen Bürgern, die nicht zur eingeschriebenen Linkspartei-Klientel gehören, der Kragen und sie wiesen darauf hin, dass die Linkspartei in den vergangen 5 Jahren alles dafür getan hat, alles zu vertuschen und Schallschutz für die Bürger zu verhindern. Daraufhin verstummte Herr Görke und fand keine Argumente – die es ja auch nicht gibt.

Dann führte er aus, dass ja an den Schulen alles prima sei und Rot-Rot 4.000 Lehrer einzustellen beabsichtigt. Er nahm keine Stellung dazu, dass 4.300 Schüler in diesem Jahr keine Zeugnisse bekommen haben, weil der Unterrichtsausfall so massiv war, dass keine Zeugnisse ausgestellt werden konnten.

Er führte aus, dass die Landesregierung die Zahlen für Polizeischüler deutlich erhöht hätte um die Personaldecke der Polizei zu erhöhen. Kein Wort dazu, dass diese Regierung eine Polizeireform plant und durchführt, die den Abbau von über 1.000 Polizisten von ehemals 8.900 auf in Zukunft 7.400 vorsieht und dieser Personalabbau auf die 7.400 bis 7.500 ist auch durch die entsprechende Aufstockung der Polizeischülerzahlen nicht zu verhindern und nicht zu stoppen.

Weder Herr Görke als Spitzenkandidat und Parteivorsitzender der Linkspartei und stellvertretender Ministerpräsident, noch die Wahlkreiskandidaten fanden ein Wort zu den wirklich brennenden Themen im Wahlkreis. Wie den Altanschließerbeiträgen. Kein Wort dazu, dass sie es zu verantworten haben, dass die Verjährungsfristen auf 25 Jahre erhöht werden und hier in nächster Zeit 15.000 Bürger mit neuen Erschließungsbeiträgen rechnen müssen, die längst ihre Erschließungsbeiträge bezahlt haben.

In einem weiteren Teil versuchte Herr Görke dann darzustellen, wie sehr ihn doch die Kita-Politik am Herzen liegt. Kein Wort davon, dass ein Gutachten ergeben hat, dass in Brandenburg 8.000 Erzieher in den Kitas fehlen und dass das Land bisher keine Schritte unternommen hat, hier den Kommunen finanziellen Ersatz zu leisten und zum wichtigsten Thema hier im Wahlkreis, dem Flughafen BER nichts weiter als Krokodilstränen und Ausflüchte. Kein Wort dazu, dass diese Landesregierung, die seit 5 Jahren an der Macht ist, nicht von der Vorgängerregierung ein Pleiteprojekt übernommen hat, sondern dass in ihrer Regierungszeit von 2009 bis 2014 die Sache so kräftig aus dem Ruder gelaufen ist. Nicht alles war bereits durch SPD und CDU vergeigt. Rot-Rot hat durch ihr Nichts-tun und ihre Arroganz einen erheblichen Teil dazu beigetragen, indem sie die damalige Geschäftsleitung von Herrn Schwarz gewähren ließ und im Aufsichtsrat (in dem auch sehr viele Vertreter der Linkspartei waren und sind) nichts unternommen hat.

Fazit: Eine einzige Weichspüler-Veranstaltung, die wirklich heißen Themen wurden weder aufgegriffen, noch nimmt Stellung, sondern wenn es kritisch wurde: „Schweigen im Walde!“

Bemerkenswert ist, wie hohe Duldungsfähigkeit und Affinität von Parteimitgliedern der Linkspartei, die die Worte ihres Spitzenkandidaten regelrecht aufsaugten und sich damit solidarisierten und jede Form von Kritik und Wiederspruch wütend zurück wiesen. Offensichtlich eine Form von Realitätsverlust und Wirklichkeitsverweigerung vermutlich nicht nur bei der Linkspartei, sondern auch bei anderen Parteien. Dies erinnert mich fatal an DDR-Zeiten, wo Parteimitglieder der führenden Partei immer alles glaubten und sich am Ende wunderten, wie alles schief lief. Kritische Distanz sieht anders aus. Nur ganz wenige vermeintliche Linkspartei-Anhänger äußerten sich ansatzweise kritisch zu dem Vortrag und der Vorstellung. Lediglich das knappe Dutzend offensichtlich parteiunabhängiger Bürger, die auf der Veranstaltung waren, nahm kein Blatt vor den Mund und zerpflückten die Argumentation und Position von Herrn Görke.

Das Ganze lässt für die Landtagswahl vermuten, dass alles so läuft wie es immer war. Aber dann muss sich auch keiner beschweren, wenn auch in der 6. Wahlperiode die gleiche Politik wie in der 5. gemacht wird: Personalabbau, Einsparungen, alles Geld für den Flughafen – kein Geld für die Bürger und die Kommunen. Die Bürger haben es selber in der Hand. Sie werden die Suppe auslöffeln müssen, die sie sich am Wahltag einbrocken. Wer nicht wählen geht, wählt letztendlich Rot-Rot und wer Rot-Rot wählt, muss sich nicht wundern, wenn er das Gleiche an Flughafenpolitik, Abwasserpolitik und Sicherheitspolitik bekommt wie in den letzten 5 Jahren.

Da wünscht man guten Appetit. Die einzig wirkliche Alternative sind die Freien Wähler, die in all diese Dinge nicht verstrickt sind. Deshalb: Freie Wähler – Liste 7.

Christoph Schulze

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