Kurz vor der Landtagswahl entdecken verschiedene Parteien das Thema Flughafen BER neu und überbieten sich mit Forderungen, deren Umsetzung sie in der zu Ende gehenden Legislaturperiode selber verhindert haben.
Haben doch alle Parteien im Landtag im Laufe der Jahre an verantwortlicher Stelle daran mitgewirkt, dass der Flughafen BER am nachweislich ungeeigneten Standort in Schönefeld gebaut wird und nur deshalb bisher schon 5,4 Mrd. € unseres Steuergeldes in dieses Milliardengrab geflossen sind und immer noch mehr dort ohne jeden wahrnehmbaren Effekt versickert.
Dafür fehlt es im ganzen Land bei uns Bürgern im Alltag an allen Ecken und Enden: Gesperrte oder nur noch im Schritttempo befahrbare Brücken, fast unbefahrbare und zerstörte Straßen Land auf Land ab, so viel Unterrichtsausfall durch landesweit fehlende Lehrer, dass 4300 Schüler zum Schuljahresende in Brandenburg keine Zeugnisse erhalten haben…
Jetzt behaupten die Landtagsparteien SPD, DIE LINKE, CDU, FDP und DIE GRÜNEN doch unisono alles für uns Bürger zu tun. Gesundheits- und Schallschutz sind plötzlich Thema, nachdem diese Themen auf oftmals menschenverachtende Weise über Jahre totgeschwiegen und jede Initiative in diese Richtung regierungsamtlich verhindert wurde. Das erste in Brandenburg erfolgreiche Volksbegehren für Nachtruhe von 22 – 6 Uhr wird nicht umgesetzt. Die Möglichkeiten die Brandenburg hierzu allein hat werden ignoriert. Handeln zum Wohle von uns Bürgern sieht anders aus!
BVB / FREIE WÄHLER ist empört angesichts der konzertierten Wählertäuschung. Das Land Brandenburg hätte und hat die Möglichkeit, durch Umsetzung der Inhalte des Volksbegehrens selbstständig für eine Lösung zu sorgen. Ein konsequenteres Auftreten gegenüber Senatsverwaltung und Bundesregierung zur Verteidigung der brandenburgspezifischen Interessen wäre angezeigt. Hier haben leider sämtliche Landtagsparteien versagt und gerieren sich nun kurz vor der Wahl als Rufer in der selbst geschaffenen Wüste.
BVB / FREIE WÄHLER appelliert an die Parteien, Fehler und Versäumnisse einzugestehen und die Menschen nicht weiter mit falschen Versprechungen zu locken.
Dr. Philip Zeschmann, Direktkandidat Wahlkreis 31
Péter Vida, Landesvorsitzender