Affäre Kontakstelle Asyl: Landkreis Barnim verweigert Akteneinsicht – Antrag nun bei Landesbauftragter
Wir erinnern uns: Im Barnim wurde die wichtige Stelle der Kontaktstelle Asyl geschaffen. Die Vergabe erfolgte nach einer extrem kurzen Ausschreibungszeit, die zufällig genau über die Feiertage ging (18. bis 30. Dezember). Und ebenso zufällig wurde die Stelle anschließend mit der nicht wiedergewählten ehemaligen SPD-Abgeordneten Petra Bierwirth besetzt. Und das obwohl sie keine nennenswerte Fremdsprachenkenntnis und auch keine Erfahrung mit Asylsuchenden hat. Und sich trotz des merkwürdig kurzen und äußerst ungünstig gelegten Bewerbungszeitraums 42 Bewerber gemeldet hatten.
Wir hakten beim Landkreis Barnim nach und wollten Einsicht in die Unterlagen zum Bewerbungsverfahren. Doch in seinem Schreiben teilt der Landrat Bodo Ihrke (ebenfalls SPD) mit, dass eine Akteneinsicht nicht gewährt wird. Eine Begründung erhielten wir nicht. Es wurde lediglich beteuert, dass das gesamte Ausschreibungsverfahren ordnungsgemäß gelaufen sei. Wenn dem so ist: Was hat er zu verbergen?
Der ganze Vorgang riecht nach Günstlingswirtschaft und Verschwendung. Das lassen wir natürlich nicht auf sich beruhen. Da der Landkreis nicht mit sich reden lässt, wird die Sache jetzt eine Etage höher bearbeitet. Die Kreistagsfraktion beantragte bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht Einsicht in die Unterlagen für das Bewerbungsverfahren für die „Kontakstelle Asyl“.
Akteneinsicht im ersten Anlauf gescheitert – Artikel der MOZ vom 16.03.2015
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