BVB / FREIE WÄHLER fordert Auskunft zur Struktur der Landesschulden – Anregungen in Haushaltsdebatte blieben ohne Reaktion der Landesregierung
Nachdem der Finanzminister in der Haushaltsdebatte zum Doppelhaushalt des Landes
2015/2016 trotz zweimaligen konkreten Ansprechens keine Aussagen zu den Schuldverschreibungen, Zinsentwicklungen und Laufzeiten machen wollte, wendet sich BVB / FREIE WÄHLER nun mit einem Anfragekomplex an die Landesregierung.
Ziel der Anfrage mit 40 Unterfragen ist, die Entwicklung an den Kapitalmärkten und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für den laufenden und zukünftige Landeshaushalte zu überprüfen. Dabei gilt es zu hinterfragen, welche Schritte zur Optimierung der Schuldenstrategie des Landes Brandenburg unternommen werden bzw. werden können. So möchte BVB / FREIE WÄHLER anhand marktbezogener, strukturpolitisch relevanter Fragen wissen, welche Maßnahmen zur Senkung der Zinskosten ergriffen werden. Ebenso gilt es zu beleuchten, warum das Bundesland seit 3 Jahren nicht mehr von der wichtigen Ratingagentur Fitch „geratet“ wird.
Wir hoffen, dass dieses wichtige finanzpolitische Thema endlich eine vertiefende Diskussion im parlamentarischen Raum erfährt. Ein weiteres Schweigen des Finanzministers ist nicht hinzunehmen.
