25 Jahre Brandenburg – Regierungserklärung und Debatte

24.09.2015 | Andere

Forderung konkreter Maßnahmen für Flüchtlingsintegration durch BVB / FREIE WÄHLER – Beschönigung und Eigenlob durch SPD

Die Regierungserklärung 25 Jahre Brandenburg wurde von der SPD in weiten Teilen nur zum Eigenlob genutzt, wofür man auch gern mal die Realität verdrehte. Daneben spielten die schutzsuchenden Flüchtlinge eine dominierende Rolle in der Debatte.

Die 38 Minuten lange Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hatte jedoch auch einen großen Lacher: Ministerpräsident ‪‎Woidke‬ (SPD) meinte mit ernster Miene, der ‪‎BER‬ sei auf einem guten Weg und der Eröffnungstermin werde eingehalten. Angesichts des verhängten Baustopps wegen möglicher Einsturzgefahr eine dermaßene Beschönigung der Situation, dass selbst aus den Reihen von Rot-Rot darüber gelacht wurde. So ehrlich meinte es die Regierung in ihrer Erklärung mit dem Bürger!

Rede des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke auf RBB, Teil mit dem BER ab 12:15

Weiterhin erklärte Woidke die Renovierung der Städte in Brandenburg zur Erfolgsgeschichte. Vor gerade mal einer Woche hatte sein eigener Innenminister Karl-Heinz ‎Schröter‬ (SPD) der kreisfreien Stadt ‪‎Frankfurt‬ erklärt, diese sei so unattraktiv, dass nicht einmal Flüchtlinge dort bleiben wollen. Die umstrittene Kreisgebietsreform erwähnte Woidke jedoch ebenso wenig wie die gescheiterte Polizeireform oder Schulamtsreform.

Klaus Ness (SPD) wiederum lobte den Einsatz „seiner“ Landesregierung für Kultur im ländlichen Raum. Dabei war es seine Partei, die die Abschaffung der Grundzentren in der Landesplanung durchsetzte – und damit den Anspruch auf kulturelle, medizinische und soziale Grundversorgung für weite Teile des ländlichen Raumes faktisch beseitigte.

Leider konnten wir nur sehr kurz antworten: Erst am Abend zuvor wurde unsere Redezeit durch die anderen Fraktionen auf 5 Minuten gekürzt, während sich der Ministerpräsident 38 und die Fraktionen bis zu 33 Minuten zur Regierungserklärung äußern durften. Wir konzentrierten uns auf die Forderung nach konkreten Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge.

Péter Vida erklärte für BVB / FREIE WÄHLER, dass sich Deutschland und Brandenburg Menschlichkeit leisten können und müssen. Es gilt, Integration durch bessere Sprachbildung und Erleichterung der Arbeitsmarktzugänge zu ermöglichen. Zugleich müssen die Selbstaktivierungskräfte der Flüchtlinge gestärkt werden. Daher ist es umso unverständlicher, dass Rot-Rot im Juli trotz steigender Flüchtlingszahlen die Schaffung von Migrationsbeiräten abgelehnt hat. Ein völlig falsches Zeichen. BVB / FREIE WÄHLER setzt zugleich auf den Erhalt von Wohnungen, um die Unterbringung angesichts des bevorstehenden Winters sicherzustellen.

Rede von Péter Vida auf RBB

In der Presse wurde die Rede von Péter Vida zur besten Rede des Tages gekürt.

Artikel MAZ vom 24.09.2015 (Leider nicht online verfügbar)

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