Freie Wähler Perleberg kritisieren Vorgehen in Sachen Entlassung des Vize-Bürgermeisters
Die Freien Wähler Perleberg fordern eine umfassende Information der Bürgerschaft in Sachen (Ex-) Vize-Bürgermeister und dessen möglicher Entlassung aufgrund vermuteter Verfehlungen im Dienst. Angesichts der schweren Vorwürfe und sich abzeichnender Kosten zulasten des städtischen Haushaltes ist völlige Transparenz das Gebot der Stunde.
Die Freien Wähler lehnen es ab, dass im Falle einer gravierenden dienstlichen Verfehlung – sollte sie stimmen – Steuergelder der Stadt aufgewendet werden, um ehemalige Verwaltungsangestellte weiter zu alimentieren. Perleberg hat durch die Bürgermeisterwahl Anfang des Jahres einen Weg der Erneuerung beschritten. Diese Entwicklung wird konterkariert, wenn nun in nicht-öffentlichen Runden derart wichtige Entscheidungen in einer Weise diskutiert und beschlossen werden, die für die Bürger in keiner Weise nachvollziehbar sind. Wir fordern zusammen mit zahlreichen Bürgern der Stadt eine klare und deutliche Aufarbeitung der Vorwürfe. Zugleich fordern wir die Stadtverordneten auf, zuzusagen, dass keine horrenden Beträge einem womöglich ausscheidenden Fachbereichsleiter geschenkt werden.
Perleberg muss mit den vorhandenen Haushaltsmitteln sparsam umgehen. Hierauf haben nicht nur die Stadtverordneten, sondern alle Bürger dieser Stadt ein Recht. Sollte es hierzu keine eindeutige Positionierung der Stadtpolitik geben, werden sich die Freien Wähler Perleberg über ihre Gruppe im Landtag Brandenburg, BVB / FREIE WÄHLER, an die Obere Kommunalaufsicht beim Innenministerium wenden, um Klarheit und Transparenz zu erzwingen.
Presse-Echo: Der Prignitzer vom 30.10.2015
