CDU schließt sich Forderung von BVB / FREIE WÄHLER an – Abstimmung im Landtag noch diese Woche
Noch in dieser Woche wird im Landtag Brandenburg über den von BVB / FREIE WÄHLER eingebrachten Antrag auf Verlängerung der Länderöffnungsklausel zur Einführung von Abstandsregeln für Windkraft abgestimmt. Die soll es ermöglichen, auch nach dem 31.12.2015 noch eine entsprechende Regelung auf Landesebene einzuführen. Dies ist insbesondere wichtig, da für das Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ noch bis Mai 2016 Unterschriften gesammelt werden. Eine Verlängerung der Länderöffnungsklausel würde es ermöglichen, bei Erfolg des Volksbegehrens den Bürgerwillen auch umzusetzen.
Auch der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke (CDU) hat sich inzwischen in der Presse der Forderung nach einer Verlängerung der Länderöffnungsklausel angeschlossen. BVB / FREIE WÄHLER hofft, dass Steineke seiner Forderung auch Taten folgen lässt. Während die CDU-Bundestagsfraktion diesen Antrag im Bundestag ohne Weiteres stellen könnte, sind die Erfolgsaussichten im Brandenburger Landtag als schwierig zu bewerten – der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER steht am Freitag zur Abstimmung.
Antrag auf Verlängerung der Länderöffnungsklausel zur Einführung von Abstandsregeln für Windkraft
