Rot-roter Antrag „Bündnis für Gute Arbeit“ – Abstrakte Forderungen, aber keine Verbesserungsvorschläge
Iris Schülzke spricht im Landtag zum Antrag „Bündnis für Gute Arbeit“
Iris Schülzke kritisierte in Ihrer Rede vom 21.01.2016 den von SPD und Linken eingereichten Antrag „Bündnis für Gute Arbeit“. Bei Arbeitslosenquoten von 8 bis 14 % in den Landkreisen außerhalb des Speckgürtels suchen noch immer viele Brandenburger vergeblich eine Arbeit. Zudem ist in den südlichen Landkreisen mit dem geplanten Rückgang der Braunkohle-Industrie ein massiver Strukturwandel im Gang, der noch viele weitere Arbeitsplätze kosten wird. Hier gilt es, neue Firmen als Arbeitgeber anzusiedeln und nicht, sie mit Luxusforderungen und Bürokratie abzuschrecken.
Zudem muss man für moderne Arbeitsplätze und Arbeitsmethoden auch eine moderne Infrastruktur zur Verfügung stellen. Real ist sowohl das Mobilfunknetz als auch das Breitbandnetz in Brandenburg voller Lücken. Außerdem sind die Kosten für Wasser und Energie zu hoch, ebenso die Kriminalität. Dies sind in Wirklichkeit die Probleme der vielen Unternehmen, mit denen Iris Schülzke in den letzten Jahren gesprochen hat und die die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze verhindern.
Praktische Hilfe: Die Ausbildungsmesse 2016 in Schlieben – Von Iris Schülzke mit initialisiert und unterstützt bringt sie seit Jahren Unternehmen und Jugendliche zusammen
Will man Fachkräfte, die fit in der Informationstechnologie sind, muss man den Nachwuchs hierin ausbilden. Real fehlt den Schulen teilweise schon die ausreichende Ausstattung mit Computern, wie Iris Schülzke an einem Beispiel klarmachte. Selbst die stets als Priorität angesetzte und auch im Antrag als Ziel ausgegebene Qualifizierung von Flüchtlingen dauert dank überbordender Bürokratie von der Beantragung bis zur Bewilligung bis zu zwei Jahre. Doch für solche Probleme ist im Antrag kein Lösungsansatz zu finden.
Das „Bündnis für Gute Arbeit“ ist somit eher eine Ansammlung von Bekenntnissen und Zielen, die im Widerspruch zum realen Handeln der Landesregierung und der realen Situation in Brandenburg stehen. Entsprechend lehnten wir den Antrag ab. Die rot-rote Mehrheit stimmte zu und setzte damit die Annahme durch.
Relevante ältere Presseartikel:
Ausbildungsmesse Schlieben 2013 – Elbe-Elster-TV vom 05.02.2013
Besucherandrang bei Ausbildungsmesse in Schlieben – Lausitzer Rundschau, 21.01.2013
Die gesamte Rede auf RBB und in Textform:
Gute Arbeit für Brandenburg ist ein großes Ziel.
In der Lausitz stehen wir vor einem großen Strukturwandel, viele Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Anliegen von uns allen ist es, den Menschen Perspektiven zu bieten – die wichtigste ist vernünftig bezahlte Arbeit. Dies gilt natürlich für das ganze Land Brandenburg.
Viele Unternehmen haben innovative Ziele, es gilt diese bei ihrer Verwirklichung zu unterstützen. Vor wenigen Tagen hat sich die Innovationsregion Lausitz GmbH als neugegründete Gesellschaft aus zentralen Akteuren der Wirtschaft und der Wissenschaft zusammengefunden.
Ziel ist es, der Wirtschaft Hilfestellungen für den Strukturwandel zu geben, auch will die Gesellschaft gebündelt auf die Politik einwirken, damit verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und notwendige infrastrukturelle Voraussetzungen geschaffen werden.
Der Strukturwandel ist längst im Fluss – und zwar im ganzen Land. Wir wollen, dass neue Impulse im Land aufgenommen, aber auch ermöglicht werden, um weitere Entwicklungen zu begleiten und die Wirtschaft des Landes zu stabilisieren.
In dem Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE ist Fachkräftesicherung als Handlungsfeld aufgeführt. Auch ist beschrieben, dass die zunehmende Digitalisierung entscheidende Veränderungen bringen wird.
Zu den Rahmenbedingungen in der Wirtschaft zählen heute moderne Kommunikationsnetze und -anlagen, Fachkräfte müssen mit diesen umgehen können. Vor einigen Tagen berichtete hier im Haus eine 10. Klasse eines Gymnasiums, dass es an ihrer Schule nur ein Computerkabinett gibt. Die Lehrerin berichtete, dass sie die Nutzung etwa 4-5 Wochen vorher anmelden müsste. Fachkräftesicherung wird so nicht gelingen.
Natürlich freuen wir uns alle über gute Tarifabschlüsse für Arbeitnehmer, aber es müssen auch Voraussetzungen da sein für die bestehenden aber auch neuen Unternehmungen, eben für die Mehrwertschaffenden, dass dieses Geld auch erwirtschaftet werden kann.
Wir vermissen Aktivitäten, den Unternehmungen Hürden aus dem Weg zu räumen, um Effizienz umsetzen zu können. Hohe und unsichere, auch immer neue Nebenkosten wie bei Wasser oder Energie sind keine guten Begleitfaktoren für stabile Rahmenbedingungen, ebensowenig die angestiegene Wirtschaftskriminalität.
Unternehmen sind offen, um Flüchtlinge zu integrieren. Das Umsetzen scheitert oft an der Bürokratie. Vor einigen Tagen berichtete eine Mitarbeiterin eines Job-Centers, dass es ca. 2 Jahre dauert, die erforderlichen Unterlagen zusammenzutragen, um Arbeit vermitteln zu können. Dabei geht es nicht um Einzelfälle.
Bestehende bürokratische Hürden schlagen sich zunehmend auf die psychische Gesundheit der Menschen nieder, so die nachdrücklichen Warnungen der Deutschen Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie im Dezember des letzten Jahres. Auch die Kammern warnen zurzeit, dass die Unternehmen stark verunsichert sind und mit Skepsis in die Zukunft schauen. Es wird darauf hingewiesen, dass die bisherige gute wirtschaftliche Situation kein Selbstläufer ist, Verlässlichkeit wird angemahnt.
Strukturwandel braucht Vertrauen und einen langen Atem, das betrifft nicht nur die Bahnwerke in Eberswalde und Brandenburg, Bosch oder die Lausitz, Brandenburg braucht gute Bedingungen im ganzen Land.
Aus unserer Sicht ist es notwendig, diese Störungen, unnötigen Hürden und Mängel zu beseitigen und Handlungs- sowie Ermessensspielräume zu schaffen. Wichtig ist es, den Sand aus dem Getriebe zu holen. Wenig hilfreich ist es, die bestehenden Probleme zu übersehen und den Schwarzen Peter hin- und herzuschieben.
Um die Probleme zu lösen, neue Impulse zu begleiten, um notwendige wirtschaftliche Rahmenbedingungen sicherzustellen, auch um Glücksritter zu erkennen und in Schach zu halten, ist ein „Bündnis für Gute Arbeit“ ein richtiger Weg. Jedoch sind die realen Erfordernisse für gute Arbeit viel zu wenig berücksichtigt, somit werden wir diesem Antrag nicht folgen.
