Hauptthema: Starrsinnige Haltung der Landesregierung und Regierungskoalition nach Altanschließer-Urteil
Péter Vida und Iris Schülzke bei der Pressekonferenz am 26.01.2016
Wir kritisierten in der Pressekonferenz das Vorgehen von SPD und Linken bei der Abstimmung im Landtag letzten Donnerstag. Dort hatten SPD und Linke mit ihrer Mehrheit alle unsere Anträge zum Thema Altanschließer blockiert.
Ebenso zeigten wir, dass Innenminister Schröter in der Landtagsdebatte die Unwahrheit sagte, als er meinte, er könne sich nicht vorstellen, dass es Handlungsanweisungen der Regierung gäbe. Wir verwiesen auf die Anlage „Klarstellende Hinweise zu irrtümlichen Annahmen zur Altanschließerproblematik“ des MIK-Rundschreibens vom 08.02.2011. Dort heißt es wörtlich: „Aufgabenträger, die sich für eine vollständige oder anteilige Beitragsfinanzierung entschieden haben, müssen auch die Altanschließer zu Beiträgen heranziehen.“ Diese Anlage zum Rundschreiben ist noch immer auf der Seite des Ministeriums für Inneres und Kommunales zu finden.
Iris Schülzke ergänzte aus über 20 Jahren Praxis als Amtsdirektorin von Schlieben, wie sich die Situation in den Kommunen real darstellte. So wurden Fördermittel des Landes für das Abwassersystem nur genehmigt, wenn die Abwasserzweckverbände Altanschließerbeiträge eintrieben, wenn nicht, wurde ihnen vorgehalten, sie würden nicht jedes mögliche Mittel zur Geldbeschaffung ausschöpfen und hätten daher keinen Anspruch auf Hilfe vom Land. Finanziell schlecht gestellte Abwasserzweckverbände mit großem Investitionsbedarf waren so faktisch gezwungen, die Beiträge einzutreiben. Die Selbstbestimmung der Kommunen und Abwasserzweckverbände existierte nur auf dem Papier.
Weiterhin zeigten wir, dass ein anderes Bundesland – obwohl nur mittelbar betroffen – schon auf das Urteil für Brandenburg reagiert hat. In Sachsen-Anhalt hatte der dortige Innenminister den Stopp der Beitragsvollstreckung angeordnet, bis die rechtliche Situation geklärt ist.
Weiterhin wiesen wir auf die Pressemitteilung der Landrätin Wehlan (Linke) hin. Wehlan hatte sich als Verantwortliche vor Ort hierin von der bisherigen Haltung der auch von ihrer Partei getragenen Landesregierung abgegrenzt.
Wir kündigten an, abhängig vom weiteren Vorgehen der Landesregierung nach Rücksprache mit den Bürgerinitiativen eine Klage auf Staatshaftung in Betracht zu ziehen.
Presseecho:
Brandenburg Aktuell – 26.01.2016
