Rot-Rot verweigert mit peinlichen Ausreden Briefwahl bei Bürgerentscheiden – Opposition stimmt Antrag geschlossen zu
Einen weiteren Tiefpunkt im Umgang mit bürgerschaftlichen Teilhaberechten leistete sich Rot-Rot auf der gestrigen Landtagssitzung. BVB / FREIE WÄHLER schlug vor, die Möglichkeit der Briefwahl bei kommunalen Bürgerentscheiden landesweit zwingend festzuschreiben. Derzeit sieht die Kommunalverfassung vor, dass die Kommunen die Briefwahl ausschließen können. Tatsächlich sehen nicht wenige Kommunen diese Wahlart in ihren Hauptsatzungen nicht vor.
Dies führt dazu, dass insbesondere Menschen mit Behinderungen und Ältere oder einfach Bürger, die am Wahltag verhindert sind, nicht am Bürgerentscheid teilnehmen können. Angesichts dessen, dass bei Bürgerentscheiden ein Quorum gilt, ist diese wahlbeteiligungssenkende Maßnahme nicht mehr zeitgemäß und dringend zu streichen. Bei regulären Wahlen der Gemeindevertretungen oder des Landtages ist die Briefwahl ja ohnehin gesetzlich vorgeschrieben.
Die argumentativen Verrenkungen von Rot-Rot, den Antrag abzulehnen, waren an sprachlicher Kreativität nicht zu überbieten. Sören Kosanke, seines Zeichens Vorsitzender des Innenausschusses, fabulierte davon, dass Briefwahlen bei Bürgerentscheiden dazu führen, dass die Minderheiten im Land den Ton angeben (sic!), was nicht im Sinne der SPD sei – eine Aussage wie aus der Mottenkiste der Anfänge der Demokratie, eines Ausschussvorsitzenden unwürdig. Christoph Schulze reagierte mit einer Kurzintervention.
Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) erklärte hingegen in dieser Reihenfolge, dass: 1. der Antrag begrüßenswert sei, 2. die Möglichkeiten der Wahlbeteiligung erhöht werden müssten, 3. er den Vorschlag zur Gesetzesänderung mit auf seinen Merkzettel nehme und 4. er deswegen heute den Antrag ablehne. Diese Argumentationskette bedarf keiner weiteren Erläuterung.
Während die gesamte Opposition (BVB / FREIE WÄHLER, CDU, Grüne, AfD) für die Gesetzesänderung stimmte, scheiterte der Antrag an der Blockadehaltung der Regierungsparteien, die somit eine weitere Chance zur Steigerung bürgerschaftlicher Mitwirkung verstreichen ließen.
Einführende Rede Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER)
Kurzintervention Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER) – Sören Kosanke(SPD)
Abschließende Rede Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER)
