Rede von Iris Schülzke zur Aktuellen Stunde: SPD spricht von Investitionen ins ganze Land, real wird der ländliche Raum vernachlässigt
Die Sitzung des Landtags begann mit der Vereidigung von Martina Münch. Gleich im Anschluss ging es weiter mit der Aktuellen Stunde der SPD. Thema: „Damit Brandenburg zusammenhält – Investieren in das ganze Land“. Mike Bischoff (SPD) begann mit Allgemeinplätzen. Das Berliner Umland wächst, der Rest des Landes schrumpft. Dies sei die zentrale Herausforderung Brandenburgs. Er lobte die gewaltigen Ausgaben, die die Landesregierung für Bahnhöfe, Sportvereine und Schulen geplant habe.
Rainer Genilke (CDU) merkte kritisch an, dass der BER als größtes Investitionsprojekt des Landes trotz neuerlicher Schlagzeilen über Verschiebung der Eröffnung und Mehrkosten in der Rede Bischoffs ignoriert wurde. Zudem zeigte er, dass der Straßenbauetat trotz des „Investitionsprogramms“ real um 50 Millionen Euro sinkt, von 96 Mio. Euro im Jahr 2009 auf 43 Mio. Euro im Jahr 2015. Zudem bezahlt das Land viele Bauunternehmen nicht und lässt sie die Rechnungen einklagen. Insgesamt gebe es einen Investitionsrückstau im Straßenbau, der im Jahr um 25 Mio. Euro wachse.
Ralf Christophers (Linke) verweist auf bundesweiten Investitionsrückstau und schob die Schuld dafür auf die Bundesregierung. Christina Schade (AfD) kritisiert, dass sich das Land mit Ausgaben brüstet, die hauptsächlich über Bundes- und EU-Mittel finanziert werden. Zudem würden die Ausgaben bei den Einheimischen „streng geprüft“, während die Migranten privilegiert und ungeprüft mit gewaltigen Summen überschüttet würden. Michael Jungclaus (Grüne) merkte an, dass die Investitionen nicht reichen werden. Zudem kritisierte er die Einführung der Gigaliner. LKWs würden 100.000 Mal mehr Schaden an den Straßen anrichten als PKWs.
Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER) kritisierte, dass die Summen erst mal groß klingen, jedoch real nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. So ist ihr bekannt, dass eine Schule allein einen Sanierungsbedarf von 3,4 Mio. Euro hat. Die vorgesehenen 80 Mio. Euro in den kommenden 4 Jahren werden also nur zur Verbesserung von einzelnen, wenigen Schulen genügen.
Auch bei den Sportstätten passen die Zahlen nicht. 3,75 Mio. Euro sind nur für Sportstätten im Speckgürtel vorgesehen, in dem 45 % der Bevölkerung leben. Die restlichen 55 % der Bevölkerung sollen sich mit 2 Millionen Euro zufriedengeben, die mit viel Bürokratie über die Leader-Förderung beantragt werden müssen. Leader-Förderung wiederum funktioniert oft nicht. Die damit verbundene Behördenbürokratie scheint dem Zweck zu dienen, die Förderanträge abzuwehren. Iris Schülzke forderte die Landesregierung auf, sich damit zu beschäftigen, wie viele unbearbeitete oder abgelehnte Förderanträge sich inzwischen angesammelt haben. Zudem erinnerte Sie an den Stadt-Umland-Wettbewerb, über den 213 Mio. Euro ausgereicht werden sollen. Doch auch nach 2 Jahren wurden noch keine Richtlinien erlassen, noch niemand hat das versprochene Geld gesehen.
Auch bei den 100 Mio. Euro für den Straßenbau gibt es große Lücken. Fast alles fließt ins Grundnetz. Doch das längere grüne Netz bekommt kaum etwas. Bürger auch außerhalb des Speckgürtels müssen profitieren.
Minister Baaske (SPD) reagierte in seiner abschließenden Rede dann vor allem auf die Kritik von Iris Schülzke. Er erwiderte mit Einzelbeispielen von tollen Schulen und Sportvereinen, die Geld bekommen hätten. Es sei ein „guter Anfang“, und man setze die Priorität „im städtischen Bereich“. Somit gab er durch die Blume genau das zu, was wir kritisiert haben: dass es längst nicht reicht und der ländliche Raum vernachlässigt wird.
