Christine Wernicke hätte an erster Stelle auf Wahlzettel stehen müssen – Wahlleiter hat Vorschrift zugunsten des von ihm unterstützten Matthias Schilling gebrochen
Bürgermeisterkandidat Matthias Schilling (SPD) wurde von einer Allianz aus SPD, Linken und CDU unterstützt – teilweise mit illegalem Vorgehen
Unabhängig von den sonstigen derzeit diskutierten Vorwürfen bezüglich des Ablaufs der Bürgermeisterwahl in Uckerland weist BVB / FREIE WÄHLER auf folgenden Gesetzesverstoß hin, der objektiv und unzweifelhaft vorliegt:
Gemäß § 39 Abs. 3 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz hätte die Reihenfolge auf dem Stimmzettel wie folgt sein müssen:
Liste 1 – Christine Wernicke – BVB / FREIE WÄHLER
Liste 2 – Matthias Schilling – SPD
Dies ist nicht beachtet worden. Der Wahlleiter (Rainer Mattukat, CDU – laut eigener Aussage als stellvertretender Bürgermeister unter Schilling vorgesehen) hat zugunsten des SPD-Bewerbers Schilling die Reihenfolge vertauscht und somit den Bewerber Schilling auf den offensichtlich günstigeren Platz 1 gesetzt. Zur richtigen Platzierung der Bewerber verweise ich im Übrigen auch auf das Rundschreiben des Ministeriums des Innern zu der Reihenfolge der Wahlvorschläge auf Stimmzetteln vom 10.09.2003. Wieso dieses nicht beachtet wurde, ist unerklärlich.
Bei einem solch knappen Wahlergebnis kommt auch einem derartigen Vertauschen selbstverständlich eine Bedeutung zu. Auf jeden Fall aber wäre der Wahlleiter gehalten gewesen, die Bestimmung zu beachten. Dies ist seine gesetzliche Pflicht.
BVB / FREIE WÄHLER wird diesen klaren Wahlrechtsverstoß rügen.
Péter Vida
Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER
Presseecho:
Stimmzettel moniert – Freie Wähler greifen Wahlleiter an – Nordkurier 13.04.2016
