Volksbegehren Massentierhaltung endet in einem Kompromiss von SPD, Linken und CDU, der Bauern wie Tierschützer gleichermaßen enttäuscht
Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung wurde vor einigen Wochen im Landtag von Rot-Rot und CDU abgelehnt. Nun hätten die Initiatoren theoretisch die Möglichkeit gehabt, den Volksentscheid einzuleiten. Doch sie wählten lieber den Weg der Verhandlungen mit den großen Parteien SPD, Linke und CDU. Zu groß wäre die Gefahr, dass man beim Volksentscheid am Quorum scheitert. So ließ man sich nach zähen Verhandlungen auf einen Kompromissvorschlag ein – lieber ein paar punktuelle Entgegenkommen wie einen Tierschutzbeauftragten sichern, als die Gefahr des Scheiterns im letzten Schritt.
In der Pressekonferenz vom 19.04.2016 machte Iris Schülzke klar, dass wir den von SPD und Linken eingereichten „Kompromiss“ ablehnen. Denn er schafft mehr neue Probleme, als er löst. So wurde das Grundproblem für viele betroffene Anlieger im ländlichen Raum völlig ignoriert. Sie haben nach wie vor kein Mitspracherecht, können nicht mitentscheiden, was in ihrer Nachbarschaft gebaut und genehmigt wird. Die schlimmsten Auswüchse bei der Tierhaltung – etwa beim berüchtigten Schweine-Baron Straathof – hätte man bereits im Vorfeld vermeiden können, hätte man die Anwohner gefragt.
Zum anderen trifft der geplante Kompromiss die Falschen. Er erzeugt neue Bürokratie, mit der die Großbetriebe besser zurechtkommen als kleine, bäuerliche Betriebe. Die echten Probleme – etwa die mangelnde Transparenz für die Verbraucher, wer wie produziert sowie die Billig-Konkurrenz durch Importe von Ware ohne Standards – löst es hingegen nicht. Eine entsprechende Kennzeichnungspflicht für Fleisch hatte die Landesregierung in der Vergangenheit abgelehnt.
Auch die Bauern waren vom Kompromiss nicht begeistert. Er schade ihnen sogar mehr als das Volksbegehren selbst, meinten sie. Rund 200 von ihnen zogen mit Trillerpfeifen vor den Landtag. Vor dem Eingang postierten sie einen Sarg mit der Aufschrift: „Die Tierhaltung in Brandenburg“. Dies wird das Schicksal der Brandenburger Landwirtschaft, wenn der Kompromiss von SPD und Linken beschlossen wird. Denn viele der Betriebe sind schon jetzt wirtschaftlich in Problemen, etwa durch den Wegfall von Exportmöglichkeiten nach Russland und Asien. Entsprechend sind die Preise im Keller und erlauben kaum eine kostendeckende Produktion. Zum anderen sind da die Importe aus Ländern, in denen bereits jetzt erheblich geringere Anforderungen an Tier- und Umweltschutz gestellt werden als in Brandenburg. Mit TTIP gibt es dabei ein weiteres Problem am Horizont, um das sich die Landesregierung nicht kümmert.
Ihren eigenen Tieren geht es gut, so die Bauern. Mit den schwarzen Schafen der Zunft wollen sie nicht in einen Topf geworfen werden. Doch teure Regeln, an die sich nur die Brandenburger Bauern halten müssen, aber nicht ihre Konkurrenten, würden sie aus dem Markt drängen. Wenn die Produktion in andere Länder verlagert wird, in denen es deutlich weniger Auflagen gibt, schadet dies insgesamt dem Tierwohl. Iris Schülzke hielt vor den Bauern eine Rede und versprach, sich im Landtag für sie einzusetzen.
Brandenburger Bauern protestieren vor dem Landtag gegen den geplanten Kompromiss zum Volksbegehren Massentierhaltung
Iris Schülzke machte unsere Position noch einmal in ihrer Rede in der Sondersitzung des Landtags klar. Wie bereits in der Pressekonferenz angekündigt, stimmten unsere Abgeordneten geschlossen mit „Nein“ gegen den Kompromiss der großen Parteien. Auch die Grünen enthielten sich geschlossen. Die Interessen des Tierschutzes waren ihnen nicht ausreichend berücksichtigt. Die restlichen Parteien stimmten nahezu geschlossen mit „Ja“. Ergebnis der namentlichen Abstimmung: 69 Ja zu 3 Nein bei 9 Enthaltungen. So endet das Volksbegehren im „faulen Kompromiss“ von SPD und Linken.
Schriftverkehr Kompromissvorschlag Volksbegehren
Iris Schülzke auf der Pressekonferenz vom 19.04.2016 auf YouTube
Rede Iris Schülzke im Landtag am 19.04.2016 auf RBB
Presseecho:
Brandenburger Landtag stimmt Kompromissvorschlag zu – Lausitzer Rundschau 20.04.2016
Bauern fühlen sich als Spielball – Lausitzer Rundschau 20.04.2016
