Christoph Schulze will im Sonderausschuss BER Verantwortlichkeit für das BER-Debakel ermitteln und Verantwortung des Landes für den Schallschutz durchsetzen
Vor einigen Tagen wurden die Ermittlungen des Senats zum BER in Berlin abgeschlossen. Der Schluss ist, dass Klaus Wowereit einer der Hauptverantwortlichen für das teure Debakel war. Auf brandenburgischer Seite gab es keine solche Untersuchung. Hauptgrund: SPD und Linke sträuben sich dagegen. Zu groß ist für sie die Gefahr, dass weitere Ungeheuerlichkeiten ans Licht kommen. Christoph Schulze will dies in der kommenden Sitzung des Sonderauschusses BER ändern und hofft, gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien einen entsprechenden Antrag durchsetzen zu können.
Zudem spricht Schulze ein weiteres Problem an. Bei inzwischen über 4 Jahren Bauverzögerung sollte man erwarten, dass der Schallschutz bei den Anwohnern inzwischen fertiggestellt ist. Doch Fehlanzeige: Tatsächlich hat nur ein winziger Bruchteil der Betroffenen den versprochenen und ihnen rechtlich zustehenden Schallschutz. Und geht es weiter wie in den letzten Monaten, wird der Schallschutz erst in einigen Jahrhunderten fertig. Offensichtlich versucht die teilweise im Besitz des Landes Brandenburg befindliche Flughafengesellschaft hier auf Kosten der Anwohner zu sparen. Doch es darf nicht sein, dass nun die Anwohner die Leidtragenden sind, weil beim BER das Geld durch Korruption und Verschwendung versickert.
Daher soll das Land Brandenburg jetzt selbst die Verantwortung für den Schallschutz übernehmen.
Antrag: Endlich gerechten Schallschutz für die Flughafen-Betroffenen realisieren
Presseecho:
Die Opposition hat einige Fragen zum BER – MAZ 06.06.2016
