Leitbildentwurf von SPD und LINKEN stößt auf geschlossene Ablehnung – Anhörung von Bürgermeistern, Landräten, Kreistagsvorsitzenden und Personalräten
Alle Bürgermeister, Landräte, Kreistagsvorsitzende und Personalräte, die im Ausschuss für Inneres und Kommunales am 2. und 3. Juni 2016 im Potsdamer Landtag auf alleiniges Drängen der Opposition im Ausschuss angehört wurden, lehnen die Verwaltungs- und Kreisgebietsreform von SPD und LINKEN ab. So viel Einigkeit herrscht selten im Potsdamer Landtag. Nur Rot-Rot hält eisern an ihrem „Reform“-Vorhaben fest und versucht, Kritik an ihrem Vorhaben einfach als Trotzverhalten zu deklarieren.
„Als langjährige Amtsdirektorin sage ich, was sich in Brandenburg ändern muss: Unsere Fachverwaltungen arbeiten viel zu detailverliebt. Die Antragsteller müssen ständig Unterlagen nachreichen. Die Bearbeiter der Ministerien, Landes- und Kommunalbehörden arbeiten nicht gut zusammen. Allzu oft fahren die Vorgänge in den Behörden im Kreisverkehr ohne Ausgang! So wird staatlich organisierter Behördenstillstand organisiert. Dieses Klemmen und diese Reibungsverluste müssen in Brandenburg beseitigt werden. Das wird durch eindeutige Verwaltungsvorgänge, effizienten Einsatz von E-Government, angepasste Software und gute VDSL-Versorgung auch außerhalb des Speckgürtels erreicht. Damit würde auch dem Berlin-fernen ländlichen Raum geholfen. Dies wäre ein qualifizierter Einstieg, um in Brandenburg endlich voranzukommen.“, bringt es die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke von BVB/ FREIE WÄHLER auf den Punkt.
„Dafür muss Geld in die Hand genommen werden, anstatt das Geld für eine ,Reste-Reform‘ und Vergrößerung der Kreise verpuffen zu lassen. SPD und LINKE haben nicht begriffen, dass die Verwaltung für die Bürger und Unternehmen da sein muss und nicht umgekehrt. Wenn Rot-Rot von zukunftsfester, effizienter Verwaltung als Ziel ihrer „Reform“ spricht, so organisiert sie nur ein undurchdachtes, geldverschlingendes Bürokratiemonster. Kein Wunder, dass das ,Reform‘-Vorhaben von SPD und LINKEN nur noch auf Ablehnung außerhalb ihres Dunstkreises trifft“, kommentiert sie das Vorhaben von Brandenburgs SPD und LINKEN.
Die Brandenburger Bürgermeister, Landräte, Kreistagsvorsitzenden und Personalräte sehen ganz klar einen Handlungsbedarf in Bezug auf das Arbeiten der Verwaltung im Land Brandenburg. Die Leistungen der öffentlichen Hand müssen mit den vorhandenen Einnahmen effizient erbracht werden. Das beginnt im Landtag, geht über die Ministerien, Landesverwaltungen und Kreisverwaltungen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen sind seit 1989 den Wandel gewohnt, regelmäßig fordern aber engagierte Mitarbeiter moderne Verwaltungen.
In der Anhörung im Ausschuss wurde zurecht von den Bürgermeistern, Landräten, Kreistagsvorsitzenden und Personalräten massiv bemängelt, dass von der rot-roten Landesregierung ihre Fragen zum Reformvorhaben nicht beantwortet werden. Die Einsparungen beim Personal würden durch die Einführung von größeren Kreisen durch die Kosten für längere Fahrzeiten der Verwaltungsmitarbeiter wieder aufgefressen werden. Trotz eines Landtagsbeschlusses vom 17.12.2014 und wiederholter Nachfragen an verschiedenen Stellen wurde kein Finanzierungskonzept für die Verwaltungsstruktur- und die Kreisgebietsreform von Rot-Rot vorgelegt, aus dem hervorgeht, was ihre Reform an finanziellen Auswirkungen haben wird. Das Problem der chronischen Unterfinanzierung des sozialen Bereichs der kreisfreien Städte wird mit der Reform von SPD und LINKEN nicht gelöst, sondern soll nur auf die aufnehmenden Kreise abgewälzt werden. Die geplanten größeren Kreise führen zu Demokratieverlust in den Kreisen, weil Fahrzeiten von einer Stunde hin und einer Stunde zurück zu den Kreistagssitzungen von den ehrenamtlichen Kreistagsmitgliedern neben Beruf und Familie nicht mehr leistbar sein werden und von den ehrenamtlich tätigen Kreistagsmitgliedern Entscheidungen zukünftig gefällt werden sollen, zu denen sie bedingt durch zu große räumliche Entfernungen keinen räumlichen Bezug mehr haben können.
Leider werden nach wie vor alle Erfahrungen zu Gebietsreformen und die Folgekosten der anderen Bundesländer ignoriert.
Iris Schülzke, Landtagsabgeordnete BVB / FREIE WÄHLER
Bild: Rund 1.000 Menschen aus den Kreisen und kreisfreien Städten demonstrierten vor dem Landtag gegen die geplante Reform. Weder Woidke, noch Innenminister Schröter nahmen die Einladung an, zu diesen zu sprechen. Zitat Innenminister Schröter zu den Gründen seiner Ablehnung: „Ich kenne solche Veranstaltungen. Die Leute sind alkoholisiert und pöbeln herum.“
