Stellungnahme des landespolitischen Sprechers für Energieversorgung Dr. Helmut Pöltelt zum Scheitern des Volksbegehrens „Rettet Brandenburg“
Das Volksbegehren gegen Windenergieanlagen im Wald und in der Nähe von Wohnbebauung, getragen von der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ und unterstützt durch die Landtagsgruppe und den Landesverband von BVB/FREIE WÄHLER, ist gescheitert. Ein schwarzer Tag für Brandenburg.
Der Windenergiewahn der rot-roten Landesregierung geht mit Unterstützung der Grünen weiter. Die Windkraft-Lobby darf sich weiter ungeniert die Taschen füllen. Da knallen sicherlich die Sekt-Korken. Zu Lasten der Bürger, die immer mehr für Strom und Netzdurchleitung zahlen müssen und deren Gesundheit durch Lärm- und Infraschallbelastungen gefährdet wird.
Das geht auch zu Lasten von Natur und Umwelt durch weitere Zerstörung der in Deutschland einmaligen brandenburgischen Kulturlandschaft. Der unstete Flatterstrom aus Wind macht die Energieversorgung ständig unsicherer und teurer. Er widerspricht der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg. Der weitere Ausbau leistet keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz, sondern führt nur zu immer häufigeren Zwangsabschaltungen.
Da hilft auch kein Energiespeicher von 5 MW in Neuhardenberg, der in Betrieb genommen wurde. Er ist energiewirtschaftlich nahezu bedeutungslos, denn er kann nicht einmal die Leistung eines einzigen mittelgroßen Windparks für eine Stunde zwischenspeichern. Die sinnlose Tötung von Vögeln und Fledermäusen darf weitergehen und wird noch ausgebaut. Wo waren die Stimmen der Naturschützer von Bündnis90/Die Grünen für das Volksbegehren?
Zumindest über die Köpfe der 45 270 Unterstützer des Volksbegehrens wird in Potsdam weiter munter hinwegregiert. Das kann nur zu mehr Frustration über die verfehlte Windkraftstrategie der Landesregierung und mehr Widerstand dagegen führen.
Keines der Probleme, die die Initiatoren der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ mit der Landesregierung besprechen wollten, ist einer Lösung näher gekommen. Es bleibt abzuwarten, was von der Ankündigung unseres Wirtschaftsministers Albrecht Gerber zu halten ist, nun auf die Initiatoren des gescheiterten Volksbegehrens zugehen zu wollen. Unsere Forderung, die Windkraftstrategie in Brandenburg zu korrigieren und den tatsächlichen energiewirtschaftlichen Erfordernissen anzupassen, werden wir weiter vertreten.
Dr. Helmut Pöltelt
BVB/FREIE WÄHLER – Landespolitischer Sprecher Energieversorgung
