Erfolg für BVB / FREIE WÄHLER – Deutsche Bundesregierung lenkt ein und verkauft keine Ackerflächen mehr als Solarfelder!
Vor einem dreiviertel Jahr machten wir auf den absurden Umstand aufmerksam, dass die Bundesrepublik Deutschland über die staatseigene BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH Ackerflächen als potentielle Standorte für Solarfelder verkauft. Damit entzog sie den Bauern, die die Flächen bisher gepachtet hatten, notwendige Anbauflächen und drohte, sie somit in den Ruin zu treiben.
Das Vorgehen, Nahrungsproduktion und lokale Landwirtschaft den erneuerbaren Energien zu opfern, war nicht nur ethisch fragwürdig. Es widersprach auch den Zielen des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz). Denn dieses sollte genau dies verhindern, indem auf ehemaligen Ackerflächen eben keine EEG-Förderung gewährt wird. Zudem würden mit dem Verkauf als „potentielle Solarfelder“ die Käufer getäuscht. Sie könnten die Flächen mangels Förderung bestenfalls eingeschränkt als Solarfelder nutzen.
Péter Vida machte daher im September 2016 in einer Kleinen Anfrage darauf aufmerksam – und selbst die rot-rote Landesregierung schloss sich in ihrer Antwort unserer Kritik am Vorgehen der BVVG an. Nun reagiert auch die Bundesregierung. Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung gab uns in einem Schreiben bekannt, auf unsere Kritik reagiert zu haben:
„Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Ausschreibung von der BVVG ergebnislos beendet wurde. Die Flächen werden bis zum 30.09.2018 verpachtet, danach soll eine Veräußerung mittels Ausschreibung im Frühjahr 2018 zur landwirtschaftlichen Nutzung erfolgen.“
Weiter: „Zukünftig werden keine landwirtschaftlichen Flächen von der BVVB zur Solarnutzung ausgeschrieben.“
Wir werten dieses Einlenken der Bundesregierung als großen Erfolg beim Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebe in Brandenburg.
BVB / FREIE WÄHLER geht in seinem Energiekonzept vom Ausbau der Photovoltaik im Land Brandenburg bis 2030 auf eine Leistung von bis zu 5.000 MW aus. Es ist jedoch unnötig, für die Erreichung dieses Zieles wertvolles Ackerland zu opfern. Es sind in Brandenburg und Berlin Tausende Hektar an noch ungenutzten Dächern von Fabrikhallen und Häusern vorhanden. In der Lausitz entstehen zudem aus ehemaligen Tagebauen in den nächsten Jahren Dutzende Quadratkilometer Sanierungsflächen, die nur unter extrem hohem Aufwand wieder landwirtschaftlich nutzbar gemacht werden können. Klimatisch hat die Lausitz für Brandenburger Verhältnisse zudem überdurchschnittlich viel Sonnenschein – die Flächen könnten ohne teure Rekultivierung auch als Flächen für Solarparks genutzt werden.
Antwort der Bundesregierung zum Vorgehen der BVVG
Presseecho:
Keine Fotovoltaikanlagen auf ehemaligem DDR-Land – Lausitzer Rundschau 19.07.2017
Landwirtschaftliche Nutzung hat Vorrang – Keine Solaranlagen auf einstigen DDR-Äckern – dpa (u. a. Mitteldeutsche Zeitung …)
Fragwürdiges Angebot kassiert – Ruppiner Anzeiger 22.07.2017
Landwirtschaftliche Nutzung hat Vorrang vor Bau von Photovoltaik-Anlagen – pv magazine 26.07.2017
Bund stoppt Pläne für einen Solarpark im Luch – MAZ 27.07.2017
Landwirtschaft und Nahrungsproduktion sollten nicht den erneuerbaren Energien weichen – leider hielt sich die staatseigene BVVG nicht an die Vorgaben des EEG (Bildquelle Eclipse.sx, Wikipedia)
