SPD auf dem Höhepunkt der Verkündungspolitik: Kita-Wunder ohne ausreichende Finanzierung versprochen – Eltern und Kommunen befürchten, auf den Kosten sitzenzubleiben
Vor der Wahl wird von der SPD Brandenburg in Sachen Kita mehr versprochen als mit den zugesagten Mitteln finanziert werden kann. (Bildquelle: Lienhard Schulz, Wikipedia)
Die Landesregierung will in den nächsten drei Jahren im Kita-Bereich 20 Mio. Euro mehr ausgeben – also 6,6 Mio. Euro pro Jahr. Auf dem Höhepunkt der SPD-Verkündungspolitik ist jedoch strittig, wofür genau nun diese 6,6 Mio. Euro in den Kitas ausgeben werden sollen. Verkündet wird von Rot-Rot, dass das letzte Kita-Jahr kostenlos sein soll, 102 Kiez-Kitas gefördert, mehr ErzieherInnen eingestellt und die Gruppengrößen verkleinert werden sollen.
„Für alles zusammen reichen die paar Milliönchen Steuergelder nicht für das ganze Land. Die Landesregierung weiß ja noch nicht einmal, wie viel sie für das jetzt überstürzt angekündigte letzte kostenlose Kita-Jahr den Kommunen ersetzen muss. Die Kommunen befürchten, dass sie wieder die Zeche für die rot-rote Verkündungspolitik zahlen werden oder die oft schon jetzt sehr hohen Krippen- und Kindergartenbeiträge noch weiter angehoben werden müssen. Das ist rot-rote Verkündungspolitik auf Kosten der Kommunen und Eltern“, befürchtet Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER).
Wir verlangen klare Aussagen zum Einsatz der Mittel. Schwerpunkt muss die landesweite Verbesserung der frühkindlichen Erziehung und Bildung in den Kitas sein. Als zweites Ziel könnten die Kita-Beiträge abgesenkt werden.
