Zweieinhalb Jahre Landtag: Landtagsabgeordnete Iris Schülzke zieht eine Halbzeitbilanz der Legislaturperiode
Nach meiner langjährigen Tätigkeit als Hauptverwaltungsbeamtin im Elbe-Elster-Kreis, in der ich wichtige kommunalpolitische Erfahrungen sammeln konnte, hat 2014 mit der Wahl in den Landtag ein neuer Lebensabschnitt begonnen, in dem mir dieses Wissen durchaus zugutekommt. Ich musste mich jedoch auf eine völlig neue Arbeitsweise einstellen, in der letztlich nur durch das gesprochene Wort Dinge bewegt werden können und nicht mehr – wie früher – durch eigenes produktives Tun. Messbare Arbeitsergebnisse stellen sich nicht unmittelbar ein, sondern in der Regel nur durch Beharrlichkeit in der parlamentarischen Arbeit. Mein Anspruch, aktiv und unmittelbar auf die Abstellung von Problemen und die Behebung von Missständen Einfluss zu nehmen, die den Bürgerinnen und Bürgern – vor allem in den ländlichen Regionen auf den Nägeln brennen – sehe ich nach wie vor als meinen vorrangigen Wählerauftrag an. Für meine tägliche Arbeit ist es mir dabei wichtig, den direkten Kontakt mit den Menschen vor Ort nie abreißen zu lassen. Deshalb bin ich regelmäßig vor Ort – in Kitas, Altenheimen, Vereinen oder Unternehmen – und erfahre in persönlichen Gesprächen viel über die Sorgen und Nöte, denen ich dann wiederum im Landtag Gehör verschaffen kann, denn die Lebensrealität des Alltags unserer Bürger muss sich in der Landespolitik widerspiegeln. Tendenzen, dass sich die Verwaltung zunehmend mit sich selbst beschäftigt, widersprechen meinen grundlegenden Vorstellungen von gelebter und lebenswerter Demokratie. Ihnen gilt meine Kampfansage. Auch das Reden und Lachen mit den Enkelkindern gibt mir immer wieder Inspirationen.
Nach gut 2 ½ Jahren inhaltlicher Arbeit ist für mich der Beginn der parlamentarischen Sommerpause ein guter Zeitpunkt für einen kurzen Rückblick auf das bisher Erreichte.
Mein alltägliches „Tagesgeschäft“ als Mitglied der kleinsten parlamentarischen Oppositionskraft besteht darin, die Landesregierung permanent auf bestehende Probleme hinzuweisen und beharrlich auf deren Lösung zu drängen. Da erfüllt mich durchaus die Erfahrung mit Stolz, dass die Koalition oftmals auf dem falschen Weg gestellt wird und sich in letzter Instanz objektiven Sachargumenten nicht entziehen kann – zuletzt geschehen in der Juni-Landtagssitzung, als es in Sachen Kiesabbau in der Region Mühlberg nach gut zwei Jahren endlich die Entscheidungen gab, die auf Initiativen der Gruppe zurückgehen.
Besonders deutlich wird mein zeitlicher Aufwand bei der Einbindung in die statistisch belegte Ausschussarbeit. Als Mitglied mit beratender Stimme in der Enquete-Kommission 6/1 „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ und ordentliches Mitglied des Innenausschusses des Landtages war ich bis zum 30.6.2017 insgesamt 7.049 bzw. 10.615 Minuten in Sachen Kommunalpolitik „unterwegs“ – dieses Zeitpensum von nahezu 300 Stunden versteht sich als Zeitaufwand neben der normalen Abgeordnetenarbeit, die mir regelmäßig mindestens 60-Stunden-Arbeitswochen abverlangt, in denen ich im Interesse der Bürger unterwegs bin.
Die inhaltlichen Ziele der Gruppe waren Gegenstand von 11 eigenen Gesetzentwürfen, 54 parlamentarischen Anträgen, 6 Entschließungsanträgen und 8 Änderungsanträgen, von denen die meisten mit der Mehrheit der Regierungskoalition abgeschmettert worden sind.
Thematisch gibt es für mich ein breites Betätigungsfeld, das vom zentralen Thema Bildung und Erziehung über den Ausbau der Breitband- und Mobilfunkversorgung bis hin zur Auseinandersetzung mit Versäumnissen von Aufsichtsbehörden beim Kies-Raubbau in Mühlberg oder nicht ausreichend abgewogenen Entscheidungen bei der Festsetzung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten reicht.
Das Thema Bildung und Erziehung liegt mir seit jeher besonders am Herzen, hat es doch entscheidenden Einfluss auf die wirtschaftliche und soziale Weiterentwicklung – auch und gerade in Regionen, die sich der Herausforderung demografischer Veränderungen in besonderem Maße stellen müssen. Da geht es um die Sicherung wohnortnaher Angebote der frühkindlichen Betreuung und Erziehung und der schulischen Bildung genauso wie um inhaltliche Themen. Seit 2015 dränge ich permanent auf die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kitas und ausreichend gut ausgebildete Lehrer in allen Schulen. Die in dieser Hinsicht in den letzten drei Monaten durch den Landtag gefassten Beschlüsse folgen letztendlich den durch langjährige Untätigkeit der Regierung entstandenen Zwängen. Für mich ist es unverständlich und grenzt an Unverfrorenheit, wie sich die Koalition das noch als ihren „Erfolg“ zuschreiben kann.
In einer Aktuellen Stunde des Landtages habe ich das nicht länger duldbare Niveau bei der Breitband- und Mobilfunkversorgung für Unternehmen und Bürger thematisiert und schonungslose Selbstkritik im Lande statt ständiger Schönrederei verlangt. Die öffentliche Resonanz war beträchtlich.
Wichtige Themen, denen ich mich ebenfalls verschrieben habe, sind eine auskömmliche finanzielle Ausstattung aller Gemeinden, die kommunale Selbstverwaltung erst ermöglicht und die permanente Arbeit mit Haushaltssicherungskonzepten – derzeit Realität in mehr als der Hälfte aller brandenburgischen Gemeinden – entbehrlich macht, sowie das Beharren auf Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergbaufolgeschäden.
Die Sitzungen des Innenausschusses nutze ich regelmäßig, um gegenüber der Landesregierung einerseits die Zwangsläufigkeit der geplanten Kreisgebiets- und Verwaltungsstrukturreform zu widerlegen und andererseits die Anlegung strenger Maßstäbe einer belastbaren Kosten-Nutzen-Rechnung an die konzipierten Strukturveränderungen einzufordern. Weder in Sachsen noch in Mecklenburg-Vorpommern gab es bei den dortigen Reformen personelle oder Kosteneinsparungen, dafür längere Wege für den Bürger und durchweg höhere Kreisumlagen. Im Vertrauen auf die Mehrheitsverhältnisse in der Regierungskoalition werden wider besseren Wissens und mit politischem Kalkül dieselben Fehler erneut gemacht und Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen. Bei Diskussionen, wie sie im Parlament vor allem 2015/16 wegen der verfehlten Polizeireform in der letzten Legislaturperiode geführt werden mussten, will dann auf einmal niemand mehr die politische Verantwortung übernehmen. Parallelen wären rein zufällig. Und weil sich die Regierung den berechtigten Forderungen der Opposition vehement versperrt, war die breite Unterstützung der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ für mich eine Herzenssache. Das wird auch für die am 29.08.2017 beginnende zweite Stufe – das Volksbegehren – so sein.
In der Enquete-Kommission (EK) 6/1 haben wir aufgedeckt, dass die Landesregierung mit falschen statistischen Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung arbeitet. So wurde beispielsweise erst in der vergangenen Woche bekannt, dass die gesamte Schulentwicklung vor der Herausforderung steht, die deutlich zu niedrig prognostizierten Schülerzahlen in Einklang mit der Realität zu bringen – zwar ein bundesweites, aber eben auch ein brandenburgisches Problem, auf das wir bereits 2015 hingewiesen haben. Jetzt werden innerhalb kürzester Zeit finanzielle Aufwendungen von Bund, Ländern und Gemeinden in Milliardenhöhe notwendig sein, um für qualitativ guten Schulunterricht sowohl die zusätzlichen räumlichen Kapazitäten zu schaffen
als auch die zusätzlich benötigten Lehrkräfte zu finanzieren.
Über eine erfreuliche Entwicklung der Geburtenzahlen freuen sich aktuell auch viele Gemeinden im ländlichen Raum. Mehr junge Menschen bleiben in ihrer Heimat und gründen eine eigene Familie, weil die Angebote an Kindertagesbetreuung, Schule und sonstiger Infrastruktur stimmen und gut bezahlte Arbeitsplätze in angemessener Entfernung zum Wohnort nicht mehr nur die Ausnahme sind. Dem steht gegenüber, dass die Entwicklungsmöglichkeiten kleinerer Orte im berlinfernen ländlichen Raum durch überzogene bürokratische Regularien im Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP HR) erheblich erschwert, wenn möglich sogar völlig verhindert werden sollen. Die unabweisbare Folge wäre eine von der Landesregierung vermutlich gewollte Konzentration von Bevölkerung und Infrastruktur im berlinnahen Raum mit steigenden Immobilienpreisen bei gleichzeitiger „Entvölkerung“ ganzer ländlicher Regionen und erheblichem Wertverlust der Grundstücke. Auch hier gibt es noch vieles geradezurücken.
Eines der wichtigsten parlamentarischen Instrumente sind „Kleine Anfragen“ an die Landesregierung, mit denen ich regelmäßig Hinweise und Anregungen von Bürgern aufgreife und der Landesregierung zur Beantwortung vortrage. 109 „Kleine Anfragen“ der Gruppe stammen aus meiner Feder und hatten Themen wie die Verkehrsinfrastruktur, die Ausdehnung der Wolfsgebiete sowie den Schutz vor Übergriffen auf Tierbestände und den Menschen oder die Ausbreitung von Forstschädlingen und präventive Bekämpfungsmaßnahmen zum Gegenstand.
In Konsequenz der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Altanschließerproblematik fordere ich inhaltlich eine gerechte Behandlung aller Grundstückseigentümer. Den Bau neuer Windenergieanlagen stelle ich aus betriebswirtschaftlicher Sicht grundsätzlich in Frage. Genehmigungen zur Errichtung neuer Anlagen dürfen erst dann erteilt werden, wenn jegliche davon ausgehenden gesundheitlichen Risiken durch wissenschaftlich belegte Forschungen ausgeschlossen und der konsequente Schutz der Gesundheit des Menschen vor Risiken, wie dem Infraschall, gewährleistet sind. Unser zu diesem Thema im April 2017 geführtes Fachgespräch fand ein breites öffentliches Interesse, allerdings nicht in Regierungskreisen. Die Gesundheit der Menschen scheint bei der Regierungskoalition keinen besonderen Stellenwert zu haben, andere Länder sind da viel weiter. Bei all diesen Themen haben wir also noch viel Arbeit.
Die aktuellen Themen Volksbegehren, Landesentwicklungsplan und Erarbeitung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission 6/1 werden nicht bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause auf sich warten lassen und mein volles Engagement auch in den verbleibenden zwei Jahren der 6. Legislaturperiode abverlangen. Dafür stehe ich ein.
Iris Schülzke, MdL
