BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag auf strengere Kontrolle bei Auftragsvergaben
BVB / FREIE WÄHLER reicht zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag auf strengere Bestimmungen bei kommunalen Auftragsvergaben ein. Auftragserteilungen im kommunalen Bereich sind oft Gegenstand von intensiver Diskussion und Kritik. Die gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass Bürgermeister mitunter bis zum Schwellenwert von 100.000 Euro ohne Ausschreibungen Aufträge auslösen können.
Dies mag bei manchen Bauvorhaben gerechtfertigt sein, jedoch kommt es vor, dass diese Grenzwerte überschritten werden und Auftragsvergaben rechtswidrig ohne Ausschreibung erfolgen. Bisher bleibt dies in der Regel ohne Konsequenz. Denn ein Runderlass des Innenministeriums aus dem Jahr 2011 sieht vor, dass die Kommunalaufsicht nicht einzuschreiten hat, weil kein öffentliches Interesse gegeben sei. So solle doch der unbeteiligt gebliebene Konkurrent klagen.
BVB / FREIE WÄHLER möchte dies ändern. Auftragsvergaben müssen transparent und nachvollziehbar ablaufen. Die diesbezüglichen Regelungen sind nur etwas wert, wenn sie auch durchgesetzt werden. Daher fordern wir, dass die Sanktionen wirksamer greifen. Der Antrag, der bei der nächsten Landtagssitzung behandelt wird, sieht die Änderung des Runderlasses dahingehend vor, dass bei Verstößen gegen vergaberechtliche Bestimmungen immer ein öffentliches Interesse anzunehmen und das Einschreiten der Kommunalaufsicht geboten ist.
Dies dient der Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln und schafft Überprüfbarkeit bei wichtigen kommunalen Vorhaben.
Link zum Runderlass
Antrag „Transparente Auftragsvergaben sicherstellen: Verstöße strenger ahnden“
