Antrag BVB / FREIE WÄHLER auf Senkung der Kreisumlage scheitert an der Mehrheit der Fraktionen im Kreistag Barnim
Angesichts der Sturmschäden durch Xavier und Herwart beantragte die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER im Landkreis Barnim, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt zu senken. Denn während der Landkreis seit Jahren den Kommunen mehr Geld abnimmt, als er für seine Aufgaben benötigt, sind die Finanzen in den Gemeinden knapp. Angesichts der Sturmschäden wäre es gut, etwa zwei Millionen Euro bei den Gemeinden zu belassen.
Ein sinnvoller Vorschlag, denn der Haushalt des Landkreises Barnim schließt seit Jahren mit hohen Überschüssen ab und nimmt weit mehr Geld ein als er für seine Aufgaben benötigt. Unterstützung erhielt der Antrag von der Fraktion der Grünen. Doch SPD, CDU und Linke scheinen es gut zu finden, beim Landkreis einen immer größer werdenden Geldberg anzuhäufen, statt das Geld bei den oft finanziell klammen Gemeinden zu belassen. So scheiterte der Antrag leider an deren Mehrheit.
Presseecho:
Vorstoß zu Kreisumlage gescheitert – MOZ 21.11.2017
