Wie erinnerlich, haben SPD und Linke in den vergangenen 3 Jahren alle Anträge zur Erleichterung der Rahmenbedingungen für Bürgerentscheide abgelehnt. Umso erstaunlicher ist es, dass nunmehr – gut 1 Jahr vor der Kommunalwahl – SPD und Linke genau das beantragen, was sie noch vor Kurzem abgelehnt haben. BVB / FREIE WÄHLER freut sich über diesen Meinungsumschwung, doch er geht nicht weit genug.
Daher legte unser Landtagsabgeordneter Péter Vida einen Änderungsantrag vor, der wesentliche Verbesserungen vorsieht. So wird vorgeschlagen, dass Bürgerbegehren in Zukunft auch über Bauleitpläne möglich sein sollen. Derzeit sieht die Kommunalverfassung vor, dass eine direkte Entscheidung über bauplanungsrelevante Sachverhalte nicht erlaubt ist. Dies ist nicht mehr zeitgemäß. Bebauungspläne sind von besonderer städtebaulicher Relevanz und die Politik tut gut daran, den Bürgern zuzutrauen, sich hierüber eine umfassende Meinung zu bilden.
Des Weiteren ist beabsichtigt, dass Quorum für die Gültigkeit von Bürgerentscheiden von 25% auf 15% zu senken. Denn viele kommunale Initiativen scheitern oft an der unverhältnismäßig hohen Hürde. Wenn Bürgermeister und Landräte auf 8 Jahre mit 15%-Quorum gewählt werden können, ist es nicht einzusehen, warum eine einzelne kommunale Sachfrage 25% benötigen soll. So wie bei jeder Wahl sollte die Mehrheit der Wähler entscheiden, sodass es richtig wäre, die Hürden aneinander anzupassen.
BVB / FREIE WÄHLER wagt damit auch einen weiteren Vorstoß zur Unterstützung der laufenden Volksinitiative „Wir entscheiden mit!“, die zahlreiche Verbesserungen zur direktdemokratischen Mitbestimmung im Land vorschlägt. Die Unterschriftensammlung läuft noch weitere 2 Monate.
Änderungsantrag Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten
Antrag von SPD und Linke
