Auf Initiative unseres Landesverbandes werden derzeit in verschiedenen Kommunen Anträge zur Abschaffung der Beitragserhebungspflicht eingebracht. Ziel ist es, den Landtag aufzufordern, das Kommunalabgabengesetz dahingehend zu ändern, dass Kommunen nicht mehr verpflichtet werden, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Des Weiteren soll eine Gesetzesänderung dahingehend vorgenommen werden, dass Fördermittel nicht nur auf den gemeindlichen Anteil Anrechnung finden, sondern auch den Anliegern zugutekommen.
Den Auftakt machte die Stadtverordnetenversammlung Bernau. Entgegen mehrfacher medialer Beteuerung, wonach die Linken auch für die Abschaffung der Beitragspflicht seien, votierten deren Stadtverordnete gemeinsam mit der SPD mehrheitlich gegen den Antrag, der mit so mit einer Stimme Unterschied knapp abgelehnt wurde. Die Forderung zur gerechteren Verteilung der Fördermittel hingegen fand eine Mehrheit.
Auch die Landespresse greift das Thema immer mehr auf. Landesvorsitzender Péter Vida erläuterte in einem Interview mit Antenne Brandenburg die Motive der Offensive. BVB / FREIE WÄHLER will landesweit mehr kommunale Kostenkontrolle und insbesondere gerechte Kostendeckungsmodelle. In der kommenden Woche wird – unterstützt durch unsere lokale Wählergruppe – ein ähnlicher Antrag in der Stadtverordnetenversammlung Kremmen zur Abstimmung stehen.
Presseecho:
„Straßenbau zum Nulltarif“ – MOZ, 23.01.2018
