Der Kohleausstieg bis 2038 ist beschlossen, und so muss die bisher vor allem auf Braunkohle basierende Stromversorgung in Brandenburg komplett umgestellt werden. Unser Energiekonzept von 2015 hatte diese Entwicklung bereits vorausgesehen, jedoch hat sich nun das erwartete Datum des Ausstiegs um 7 Jahre nach vorn geschoben. Unser Konzept beruht hauptsächlich auf mehr Photovoltaik als Gegengewicht zur bestehenden Windkraft-Überkapazität. Ergänzt um Erdgas, das als notwendiger Lückenfüller für wind- und sonnenarme Zeiten dient.
Bereits seit 2014 gibt es für Photovoltaik-Großanlagen keine EEG-garantierten Abnahmepreise mehr. Stattdessen ist Direktvermarktung vorgeschrieben. Die Investoren bekamen nur noch mittels Versteigerung eine Marktprämie – der Bieter, der die niedrigste Marktprämie verlangte, erhielt den Zuschlag. Dank sinkender Kosten für die Module und anziehender Strompreise an den Börsen sank die verlangte „Marktpräme“ immer mehr und lag bereits 2018 stellenweise nahe Null.
Vor wenigen Tagen wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht: Photovoltaik-Investoren sind in Deutschland nicht mehr auf Subventionen angewiesen! Denn in Brandenburg wurde Deutschlands erster Solarpark komplett ohne Solarförderung angekündigt:
EnBW will 175 MWp Nennleistung im brandenburgischen Werneuchen zwischen den Ortsteilen Willmersdorf und Weesow errichten.
Wir freuen uns sehr, dass Photovoltaik inzwischen ohne Subventionen auskommt. Jedoch gibt es unsererseits einen Kritikpunkt: Die Anlage soll auf Ackerland errichtet werden. Allein in Werneuchen werden ca. 167 Hektar Ackerland verschwinden. Unerfreulich für Bauern und die Nahrungsversorgung. Auch das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung und die bundeseigene Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH (BVVG) hatte sich erst 2017 nach unserer Intervention dazu bekannt, keine Ackerflächen mehr für diese Zwecke einzusetzen.
Man könnte natürlich Photovoltaik auch auf Dächern bauen. Aber diese Anlagen sind extrem kleinteilig, was die Planungskosten erhöht. Zudem steigern sich auf dem Dach die Installationskosten. Dort ist Photovoltaik daher ohne Subventionen weiterhin kaum tragfähig.
Wie können wir die Interessen von Umwelt, Bauern, Anwohnern und Verbrauchern unter einen Hut bringen?
Glücklicherweise gibt es hierfür eine einfache Lösung: Über 800 km² Tagebaue sind in der Lausitz noch zu sanieren, davon rund 500 km² in Brandenburg. Robert Soyka, unser Landespolitischer Sprecher für Umwelt- und Naturschutz, hatte in seiner Abschlussarbeit von 2011 das Potential für Photovoltaik auf diesen Flächen vorsichtig auf mindestens 1.600 MWp geschätzt. Im Oktober/November 2018 wurde der Projektbericht „Erneuerbare Energien-Vorhaben in den Tagebauregionen“ des BMWi veröffentlicht, demnach besteht in den Tagebauen der Lausitz sogar Potential für 8.820 MWp. Wenn alle durch Rutschungen gefährdeten Sperrgebiete geologisch gesichert werden können, steigt das Potential sogar auf 11.894 MWp
Es stehen bereits zwei Unternehmen in den Startlöchern, die Interesse bekundet haben, die Tagebauflächen der Lausitz für Photovoltaik zu nutzen:
– Eine Allianz aus Vattenfall, Baywa re, Solarpraxis und Wattner
– Greenpeace Energy, die bereits im Rheinischen Kohlegebiet ein entsprechendes Konzept vorgestellt haben
Insgesamt bieten ehemalige Tagebaue als Standort für Photovoltaik gegenüber Ackerland allen Beteiligten nur Vorteile:
- Die Flächen müssten nicht für die Forst- oder gar Landwirtschaft nutzbar gemacht werden. Dies würde im Vergleich zur Aufforstung je km² etwa 1 bis 2,5 Millionen Euro sparen.
- Nicht rekultivierte Flächen sind – anders als die gut gedüngten Agrarlandschaften – nährstoffarm und haben sauren Boden. Sie wären Biotope für seltene Pflanzen.
- Aufgrund von Nährstoffarmut und niedrigem Ph-Wert siedeln sich Bäume und Sträucher langsamer an als auf früherem Ackerland => Ein weiterer Vorteil für Photovoltaik, es müssten seltener Büsche und Sträucher entfernt werden, falls überhaupt.
- Keine negativen Auswirkungen auf die verfügbaren Ackerflächen. Mangels Mutterboden können ohnehin nur ca. 20% der Lausitzer Tagebauflächen in einen für die Landwirtschaft nutzbaren Zustand gebracht werden kann.
- Leitungskapazitäten sind im Umland aufgrund der Braunkohlekraftwerke in gewaltiger Kapazität vorhanden, könnten ohne weiteren Ausbau den Großteil des Bedarfs von Brandenburg, Berlin und Sachsen decken.
- Keine Erhöhung der Strompreise, da der Strom zu Börsenpreisen produziert wird und keine neuen Leitungen (Netzausbau/Netzentgelte) notwendig wären.
- Der Ausbau wäre eine Diversifizierung der Erneuerbaren Energie in Brandenburg. Diese wäre weniger vom Wind abhängig.
- Anliegergemeinden können mit Gewerbesteuereinnahmen rechnen.
- Keine Belästigung der Anlieger durch Lärm oder Abgase.
- Photovoltaik-Investoren hätten günstige Bauflächen, nahezu ohne konkurrierende Nutzung (nicht für Gebäude/Landwirtschaft nutzbar).
Die Flächen in den sanierten Tagebauen schreien im Gegensatz zu Ackerflächen geradezu danach, für Photovoltaikanlagen genutzt zu werden. Die Investoren stehen in den Startlöchern. Jetzt muss auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene die Grundlage dafür geschaffen werden, dass dies auch rechtlich im großen Stil und ohne jahrelange bürokratische Hürden ermöglicht wird.
Unsere Forderung:
4.000 Hektar früherer Tagebauflächen im Brandenburger Teil der Lausitz sind im Rahmen der Sanierung für die Photovoltaik nutzbar zu machen.
Der LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft) muss rechtlich ermöglicht werden, auf dieser Fläche auf die für Photovoltaikanlagen überflüssige Melioration des Bodens zu verzichten. Es muss zudem festgelegt werden, was mit dem eingesparten Geld – schätzungsweise 40 – 100 Millionen Euro – geschieht. Beispielsweise könnten die restlichen Flächen insbesondere in der Nähe der Anrainergemeinden qualitativ hochwertiger renaturiert werden.
Das Land und die Kommunen müssen zudem dafür sorgen, dass die Flächen auch baurechtlich als Standort für Photovoltaikanlagen nutzbar sind. Etwa dadurch, dass die Gemeinde diese Flächen im Rahmen des Flächennutzungsplans explizit für den Zweck der Erzeugung von Strom aus einer Photovoltaik-Freiflächenanlagen ausweist.
Wir werden in den nächsten Monaten hierzu Anträge stellen und Gespräche mit den anderen Fraktionen führen. Wir hoffen, dass entsprechende Maßnahmen ohne ideologische Grabenkämpfe durchgesetzt und noch vor Ende der Legislaturperiode beschlossen werden können.
Presseecho:
„Freie Wähler: Solarparks auf alten Tagebauflächen“ – Welt (dpa), 19.02.2019
„Freie Wähler: Solarparks auf alten Tagebauflächen“ – Morgenpost (dpa),19.02.2019
„Freie Wähler wollen Solarzellen in der Lausitz“ – lr, 19.02.2019
