Wie SPD, CDU und Linke in Rheinsberg einen Skandal um nichts aus dem Hut zaubern
Auch laut neuester Corona-Eindämmungsverordnung ist die Durchführung von Präsenzsitzungen demokratischer Gremien eine Normalität. In Zossen finden sie diese Woche ebenso statt wie in Brandenburg an der Havel oder im Kreistag Teltow-Fläming und in der Barnimer Kleinstadt Biesenthal.
In Rheinsberg hingegen erklären SPD, CDU und Linke die Durchführung einer Präsenzsitzung, der sie zuvor selbst zugestimmt hatten, zum Skandal. Bezeichnen sie sogar zur unverantwortliche Körperverletzung. Ein Skandal, den sie in einer Pressemitteilung verkünden.
Was war passiert?
Nachdem in Rheinsberg schon die letzte Sitzung der Stadtverordneten ausfiel, verständigten sich BVB / Freie Wähler, SPD, CDU und Linke während einer Telefonschalte des Ältestenrates über das weitere Vorgehen, um wichtige Anträge zu beschließen. Vorschläge, Sitzungen digital zu machen, scheiterten an verfügbarer Technik und Know-How. Andere Vorschläge, um eine Stadtverordnetenversammlung zu vermeiden, schlugen SPD, CDU und Linke aus. So einigte man sich letztendlich auf eine Präsenzsitzung. Da Gaststätten und Hotels geschlossen sind und Sporthallen durch Schulbetrieb nicht nutzbar waren, organisierte die Stadt die größte verfügbare Lokalität und lud zur Sitzung am Montag, 14.12. ein. SPD, CDU und Linke überfrachteten die Tagesordnung dabei mit über 40 Tagesordnungspunkten. Schon unter normalen Bedingungen wäre diese Tagesordnung an einem Tag nicht machbar gewesen.
Am Montagabend kamen zudem sehr viele Bürger, was keiner vorhersehen konnte. Bis auf den letzten Stuhl waren alle Plätze besetzt. SPD, CDU und Linke gingen nicht rein, sondern hielten es für sinnvoller, vor dem Saal zu bleiben. Die drei Fraktionen boykottierten wegen der Corona-Lage die Sitzung und sorgten somit dafür, dass die SVV nicht beschlussfähig war. Einen Antrag, die Sitzung im Vorfeld abzusagen, gab es nicht. SPD, CDU und Linke hätte zudem die Möglichkeit gehabt, zu Beginn der Sitzung den Antrag zu stellen, diese zu vertagen. Was sie aber ebenfalls nicht taten. Warum eine Sitzung unverantwortlich sein soll, während die drei Fraktion gleichzeitig zusammen vor dem Sitzungssaal stehen, kann man nicht mit gesundem Menschenverstand erklären. Denn wenn man wegen der Corona-Lage nicht zur Sitzung gehen will, dann darf man auch nicht als Gruppe vor dem Eingang stehen.
Doch es kommt noch besser: Obwohl die Corona-Zahlen in Rheinsberg zuletzt sanken und politische Gremiensitzung auch laut neuester Eindämmungsverordnung explizit erlaubt sind, hielt es die drei Fraktionen nicht ab, die SVV-Sitzung zu boykottieren. Um sich anschließend in der Pressemitteilung darüber zu beschweren, dass wichtige Beschlüsse nun nicht gefasst wurden. Dass dies die Folge ihres eigenen Boykotts wegen der durch sie herbeigeführten Beschlussunfähigkeit der SVV war, blendeten die drei Fraktionen aus.
Besonders unverständlich ist dabei die gespielte Empörung von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD). Sie war vorzeitig aus einer Landtagssitzung mit rund 100 Teilnehmern abgereist, zu der sie selbst eingeladen hatte. Um sich in Rheinsberg darüber zu empören, warum der dortige Bürgermeister zu einer SVV-Sitzung einlade. Am nächsten Tag übernahm sie dann erneut den Vorsitz über eine sehr lange Präsenzsitzung im Landtag mit rund 100 Teilnehmern, zu der sie selbst eingeladen hatte. Sie kritisierte Rheinsbergs Bürgermeister also für etwas, das sie unmittelbar vor und unmittelbar nach der Rheinsberger SVV-Sitzung selbst tat.
Die berechtigten Sorgen vor einer COVID19-Erkrankung auf derartige Weise für parteipolitische Kampagnen zu instrumentalisieren und dabei sogar explizit die Beschlüsse der eigenen Landesregierung und des Landtages ad absurdum zu führen, ist sehr bedenklich. Ein solches Vorgehen wird in der Bevölkerung nicht dazu beitragen, die Corona-Maßnahmen zu unterstützen. BVB / FREIE WÄHLER hingegen wirbt ausdrücklich für die Akzeptanz notwendiger Maßnahmen und die Beachtung von Beschlüssen Landtages. Nur so werden demokratische Gremien in Krisenzeiten gestärkt.
