Nach dem überraschenden Austritt von Philip Zeschmann aus dem Landesverband und der Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER versuchte Landes- und Fraktionsvorsitzender Péter Vida mit Philip Zeschmann eine einvernehmliche Lösung zu finden. Doch im Verlauf des Montags verdichteten sich immer mehr die Hinweise, dass Zeschmann an keiner Lösung interessiert ist und einen Wechsel zur AfD-Fraktion vornimmt, der offenbar schon länger geplant war.
Vida ist schockiert von den Ereignissen, die nicht zur Arbeit in der Fraktion und im Landesverband passen: „Bei der Arbeit und Themensetzung in der Fraktion hatte Philip Zeschmann eine prägende Rolle. Er hat für die Landtagsfraktion eine vielbeachtete Wasser- und Energieinfotour durchgeführt und zahlreiche Anträge dazu gestellt. Zuletzt war er im ganzen Land unterwegs, um unser Konzept und unsere Anträge für bessere Bus- und Bahnverbindungen vorzustellen. Im Landesverband war er einer der Leiter der Kommission für das Wahlprogramm 2024.“
Zeschmann ist auf Platz 5 über die Landesliste BVB / FREIE WÄHLER 2019 in den Landtag eingezogen. Am Montagmorgen sah es noch so aus, als wolle er fraktionsloser Abgeordneter bleiben. Doch am Nachmittag bestätigte Zeschmann, dass er einen Wechsel zur AfD-Fraktion plant, der bereits einen Tag nach Austritt bei BVB / FREIE WÄHLER vollzogen und auch heute in einer Pressekonferenz verkündet werden soll.
„Diese Schritte vom ehemaligen Kollegen Zeschmann sind für mich absolut nicht nachvollziehbar und zutiefst enttäuschend, auch menschlich. Er hat einseitig das Vertrauen aufgekündigt und stößt damit die Fraktion, die Mitarbeiter, unsere Mitglieder und unsere Wähler vor den Kopf. Er will ein Mandat, das BVB / FREIE WÄHLER erhalten hat, mit zu einer anderen Fraktion nehmen. Damit werden demokratische Wahlen ausgehebelt. Der Anstand gebietet es, auf das Mandat zu verzichten. Hierzu fordern wir ihn ausdrücklich auf“, erklärt Vida.
Die Vorwürfe von Zeschmann gegenüber BVB / FREIE WÄHLER und Péter Vida lassen sich durch die Landtagsstatistik und die Aktivitäten der Fraktion leicht widerlegen. Zeschmann wäre nicht Redenkönig im Landtag, wenn die Fraktion das nicht gewollt hätte. In den zahlreichen Fachausschüssen hätte er sich nicht profilieren können, wenn die Fraktion ihn nicht dorthin entsandt hätte. Er stellte sehr viele Anträge vor, redete bei Aktuellen Stunden, die sonst oft den Fraktionsvorsitzenden vorbehalten sind, und kam in vielen Publikationen, Pressemitteilungen, Videos und Social-Media-Beiträgen der Fraktion zu Wort. Von mangelnder Unterstützung der Fraktion für den Abgeordneten Zeschmann oder „unüberwindbaren Unvereinbarkeiten“ zu sprechen, ist, bei dieser immer noch aktuellen Bilanz, schlicht absurd. Die wahren Gründe des Abgangs von Zeschmann sind offenkundig: Er rechnet sich auf AfD-Ticket bessere Chancen für einen Wiedereinzug in den Landtag aus. Wer zur vermeintlichen Erhöhung der eigenen Chancen solch ein Manöver fährt, hat den politischen Kompass verloren.
Der Verlust des Mandats für BVB / FREIE WÄHLER wiegt nochmal schwerer durch den geplanten Übergang zur AfD. Es ist mehr als befremdlich, wenn Zeschmann in der Presse die Einschätzung der AfD-Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall infrage stellt. Als Abgeordneter weiß er ganz genau, wie die AfD im Landtag und in den Ausschüssen agiert und wie ihre Fraktionsmitglieder sprechen. BVB / FREIE WÄHLER distanziert sich nachdrücklich von Philip Zeschmann und seinem Bestreben, Teil der rechtspopulistischen und in Teilen rechtsextremen AfD zu werden. Diese Absichten sind ein Grund mehr, das von BVB / FREIE WÄHLER errungene Mandat zurückzugeben und nicht der AfD in die Karten zu spielen.
Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER wird mit vier Abgeordneten weiterhin die gesunde Stimme der Mitte sein und die Interessen zahlreicher Bürgerbewegungen einbringen. „Auch wenn der Schock immer noch tief sitzt und viele Dinge kurzfristig zu klären sind, werden wir weiterkämpfen für unsere Themen. Die Bürger erwarten auch weiterhin Lösungen, die wir bereit sind, zu liefern und umzusetzen. Im Fokus der nächsten Monate steht unsere Volksinitiative zum Thema Gesundheit und darauf werden wir unsere Kraft konzentrieren“, fasst Vida die Aufgaben der kommenden Tage zusammen.
Nach Auffassung von BVB / FREIE WÄHLER kann die Fraktion auch mit 4 Abgeordneten weiterbestehen. Dies wurde der Landtagspräsidentin auch so mitgeteilt.
Für den Wahlkreis 31 (Erkner, Woltersdorf, Schöneiche, Neuenhagen, Hoppegarten) wird eine Nachnominierung stattfinden.
