Energiestrategie 2030 gescheitert – Ausstieg Braunkohle noch nicht möglich – Ablehnung der Klimaabgabe
Péter Vida nutzte die Debatte um die geplante Klimaabgabe, um eine Zusammenfassung zum Scheitern der Energiestrategie 2030 der Landeseregierung zu geben. Keines der vor 5 Jahren geplanten, regelbaren Gaskraftwerke existiert. Damit ist es kaum möglich, eine wetterbedingt ausbleibende Einspeisung durch Wind- und Solarstrom ohne Braunkohle aufzufangen. Gleichzeitig ist die CCS-Technologie glücklicherweise trotz Festhaltens durch die Landesregierung gescheitert. Folglich sind die Klimaziele der Landesregierung nicht mehr erreichbar, die Braunkohle aber dennoch nach wie vor unverzichtbar.
Auch wenn ein Ausstieg aus der Braunkohle langfristig sinnvoll ist, ist er in dem von den Grünen geplanten Zeitfenster von 15 Jahren nicht machbar. Zudem ist die Lausitz auch noch nicht in der Lage, den Wegfall tausender Arbeitsplätze zu verkraften. Folglich lehnen wir den Antrag der Grünen auf Zustimmung zur Klimaabgabe ab. Die Klimaabgabe der Bundes-SPD ist reine Schaufensterpolitik, die die Regionen, die wirtschaftlich mit der Braunkohle verbunden sind, völlig außer Acht lässt. Zudem kündigten wir an, den beiden inhaltlich ähnlichen Anträgen auf Ablehnung der Klimaabgabe und Förderung der Lausitz von CDU und Rot-Rot zuzustimmen.
Péter Vida forderte die Regierungskoalition auf, sich auch auf Bundesebene gegen die Klimaabgabe einzusetzen. Es ist den Brandenburgern nicht geholfen, wenn vor Ort Lippenbekenntnisse abgegeben werden, im Bundesvorstand der Parteien aber gleichlautende Beschlüsse abgenickt werden.
