Entgegen vorschnellen Presseberichten des Bürgermeisters von Bad Freienwalde, Ralf Lehmann, ist der Abriss der Brücke doch nicht beschlossene Sache
Die Stadtverordnetenversammlung von Bad Freienwalde votierte auf ihrer gestrigen Sitzung mit 14 zu 6 Stimmen für die Zulassung des Bürgerentscheides über die Frage, ob der Abriss gewollt ist oder nicht. Damit folgte die SVV der Rechtseinschätzung des Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) und wies die von Bürgermeister Lehmann in Auftrag gegebene Stellungnahme von Dombert Rechtsanwälte, die für die Nichtzulassung des Bürgerentscheids geworben hatte, zurück.
Somit haben es die Einwohner von Bad Freienwalde selbst in der Hand, über diese wichtige infrastrukturelle Frage zu entscheiden. Weder Ministerium aus Potsdam noch Druck aus dem Rathaus sollten die Meinungsbildung der Bürger beeinflussen – ausschließlich das Votum der betroffenen Einwohner sollte Leitbild bei einer solch wichtigen Frage sein.
BVB / FREIE WÄHLER wird den am 6. Dezember stattfindenden Bürgerentscheid tatkräftig unterstützen. Wir sind der Überzeugung, dass eine moderne Demokratie in Brandenburg den Bürgerwillen stärker berücksichtigen sollte. Wir hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung.
Entsprechend den Bestimmungen der Kommunalverfassung dürfen nach Beschlussfassung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens keine Vollzugshandlungen mehr vorgenommen werden. Planungen oder Arbeiten zum Abriss müssen demnach gestoppt werden.
