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Ära der Altanschließerbeiträge in Bernau beendet

31.01.2016 | Andere

Auf Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde die Ära der Altanschließerbeiträge in Bernau beendet

Bernau Altanschließer
Demonstration der Bernauer Altanschließer im Sommer 2015 – Foto: MOZ/SERGEJ SCHEIBE

Unser gemeinsam mit dem Bündnis für Bernau eingereichter Antrag auf Aufhebung entgegenstehender Beschlüsse wurde mit großer Mehrheit angenommen. In der Debatte forderte unser Redner Péter Vida eine Aufarbeitung der vergangenen drei Jahre. Ganze 17.000 Haushalte erhielten Beitragsbescheide von insgesamt 30 Millionen Euro – und all dies auf verfassungswidriger Grundlage. Die Rückzahlung, die laut Bürgermeister Stahl noch im ersten Halbjahr 2016 beginnen soll, kann unseres Erachtens nur der erste Schritt sein.

Insbesondere SPD, CDU und Grüne in Bernau haben sich vehement für die Durchsetzung dieser rechtsstaatswidrigen Beitragspraxis stark gemacht. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass zahlreiche Grundstückseigentümer soziale Ängste durchleben mussten, dass die Wassergebühren aufgrund der Kosten für die Beitragsversendung samt folgender Widerrufe nun steigen (auch für die Mieter) und dass ein erheblicher Vertrauensverlust in die Institutionen von Stadt, Kreis und Land entstanden ist. Wir fordern die Aufarbeitung der Geschehnisse und legen den entschiedenen Verfechtern des verfassungswidrigen Handelns den Rücktritt nahe.

Die über viele Jahre währende Entwicklung ist auch ein Beweis dafür, dass beharrliches, prinzipientreues und ehrliches Bürgerengagement zum Erfolg führt. Die Unabhängigen standen und stehen entschlossen an der Seite der Rechtsstaatlichkeit und des Bürgerwillens. Achten wir gemeinsam auf die baldige Rückzahlung der Gelder.

Scharfe Kritik an Landesregierung – MOZ, 29.01.2016

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