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BVB / FREIE WÄHLER erfolgreich: Alle Anträge im Kreistag angenommen

09.12.2022 | Bildung, Gesundheit, Kommunales, Soziales

Bildungs- und Sozialoffensive von BVB / FREIE WÄHLER erfolgreich: Alle Anträge fanden im Kreistag Barnim – teils nach intensiver Debatte – eine Mehrheit!

So konnte nach einer langwierigen Hängepartie und mehreren Ausschussüberweisungen endlich die Förderung für die Neue Musikschule beschlossen werden. Diese ist – wie auch die kreisliche Musikschule – staatlich anerkannt und auf gesetzlicher Grundlage zertifiziert. Sie trägt dazu bei, den hohen Bedarf an Musikschulunterricht im Landkreis zu decken. Trotzdem hat sie bisher keine kreisliche Förderung erhalten. Auch auf der jüngsten Sitzung sprach sich die SPD gegen den Antrag aus. Eine deutliche Mehrheit des Kreistages votierte jedoch dafür, sodass nunmehr die Neue Musikschule eine jährliche Förderung von 68.000 Euro erhalten kann. „Ich freue mich, dass unsere Bemühungen erfolgreich waren. Eine Förderung der Musikschule sichert die Zukunft musikalischer Bildung unserer Kinder und Jugendlichen im Landkreis, erklärte Antragstellerin Christiane Herrmann.

Auch der gemeinsam mit den Grünen eingebrachte Antrag auf Schaffung von Schulsozialarbeiterstellen an allen weiterführenden Schulen fand eine Mehrheit. Wie bekannt, stellt Soziale Arbeit an Schulen ein stabiles Unterstützungssystem der Jugendhilfe dar. Grundlage dafür ist eine kontinuierliche Beziehungsarbeit, die durch Vertrauen und Verlässlichkeit geprägt ist. Sie koordiniert die Vermittlung zu den verschiedenen Fachdiensten. Dem Antrag ging eine kontroverse Debatte voraus und vor allem die Kreisverwaltung hatte versucht, eine Mehrheit zu verhindern. Die nun einzustellenden Kosten sind zwar nicht unerheblich, aber gut angelegtes Geld.

Dasselbe gilt für die weitere Sicherung der Schulgesundheitsfachkräfte im Landkreis. Wie erinnerlich, hatte das Land deren Finanzierung gestrichen. BVB / FREIE WÄHLER warb daher nach der Beschlussfassung im letzten Haushalt nunmehr erneut erfolgreich für die Fortführung der Stellen mittels Finanzierung durch den Landkreis. Die Erfolgsquote dieser Fachkräfte ist mit über zwei Dritteln sehr beeindruckend. Ihr Fortbestand stellt somit einen großen Gewinn für die betreffenden Schüler dar.

„Dass wir sowohl die Schulgesundheitsfachkräfte sichern als auch die Schulsozialarbeiter durchsetzen konnten, ist ein großer sozialpädagogischer Fortschritt für den Landkreis. Das beflügelt uns, weiterzumachen – für jede Schule“, so Kreistagsabgeordneter Sven Weller.

Auch die Forderung nach kostenlosen Menstruationsartikeln an kreislichen Schulen wurde beschlossen. Neben dem Antrag im Landtag will BVB / FREIE WÄHLER auch im Kreis die kostenlose und diskrete Bereitstellung von Hygieneprodukten auf den Weg bringen. Dies ist eine Frage der sozialen und Geschlechtergerechtigkeit. Keine Schülerin soll wegen finanziellen Schwierigkeiten oder im Falle des Vergessens in eine unangenehme Situation gebracht werden. Durch mehrheitliche Zustimmung zum Antrag wird der Landkreis ab dem kommenden Schuljahr ein Pilotprojekt starten. „Periodenarmut darf kein Tabuthema sein und wir tun gut daran, dass der Landkreis Barnim auf Antrag von BVB / FREIE WÄHLER hier eine Voreiterrolle einnimmt“, resümierte Evelyn Freitag.

BVB / FREIE WÄHLER wird auf allen politischen Ebenen den Einsatz für diese bildungs- und gesundheitspolitisch wichtigen Bereiche fortführen. Dass alle dahingehenden Anträge beschlossen worden sind, gibt Rückenwind für ähnliche Forderungen auf Landesebene.

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