BVB / FREIE WÄHLER mit neuem Vorstoß für Altanschließer: Antrag im Landtag – Péter Vida geht auf Info-Tour
BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg geht mit einem neuen Vorstoß in Sachen Altanschließerbeiträge in die Sommermonate. Angesichts der weiteren Verschleppung der Rückzahlung sowie des uneinheitlichen Vorgehens der Verbände, unternimmt die Landtagsgruppe mehrere Maßnahmen.
Für die kommende Sitzung wird ein Antrag gestellt, der die Verbände verpflichten soll, Staatshaftungsansprüche jetzt anzuerkennen. Während ein ähnlicher BVB/FW-Antrag im Januar noch abgelehnt wurde, liegt nunmehr ein positives Staatshaftungsurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vor. Es ist davon auszugehen, dass eine Welle von begründeten Klagen auf die Verbände zukommt, die unnötig immense Gerichts- und Anwaltskosten produziert. Um dem vorzubeugen und endlich Rechtsfrieden für die Beitragsbelasteten zu schaffen, sollen die Verbände bis 31.07. angewiesen werden, die Staatshaftungsansprüche positiv zu bescheiden.
Ebenso ist eine Weisung vorgesehen, den Beitritt von Ortsteilen nicht als neuen Zeitpunkt bei der Bemessung der Festsetzungsverjährung zu definieren. Derzeit versuchen manche Verbände, die Geltung der Bundesverfassungsgerichts-Entscheidungen trickreich zu umgehen. Hierzu wird der spätere Beitritt eines Ortes oder Gemeindeteils als neuer erster Zeitpunkt des Verjährungsbeginns definiert, was angesichts der unveränderten technischen Anlage rechtsstaatlich untragbar ist. Doch auch damit werden mancherorts begründete Rückzahlungsansprüche abgeblockt. Das will BVB / FREIE WÄHLER beenden.
Zugleich wird angeregt, ein Fachgremium zur Übernahme der Kosten durch das Land zu bilden. Wie bekannt, vertritt BVB / FREIE WÄHLER grundsätzlich die Position, dass die Kosten durch den Landeshaushalt zu tragen sind. Um hierzu ein umfassendes, tragfähiges Konzept zu erarbeiten, wird die Einsetzung eines Fachgremiums – bestehend aus Bürgerinitiativen, Wasserverbandstag, Mieterverbänden, Eigentümerverbänden und Städte- und Gemeindebund – vorgeschlagen. Dieses soll bis zum 1. Quartal 2018 Ergebnisse bringen.
Währenddessen startet Landesvorsitzender Péter Vida eine Altanschließer-Info-Tour durch die am meisten betroffenen Gebiete. So wird der Landtagsabgeordnete vor allem dort Bürger beraten, wo die Verbände die Rückzahlung beharrlich verweigern. Dabei stehen Storkow, Fürstenwalde, Strausberg, Bernau, Nauen, Rathenow bereits auf dem Tourenplan – weitere Städte folgen. Die Bürger sollen über die Möglichkeit der Durchsetzung ihrer Ansprüche auch bei bestandskräftigen Bescheiden aufgeklärt werden. Hierzu wird eine aktualisierte Auflage des Altanschließer-Ratgebers erstellt.
Presseecho:
Neuer Anlauf im Streit um Anschlüsse – MAZ 19.06.2017 (Hauptausgabe, aktuell nicht online verfügbar)
