SPD-Abgeordnete Elisabeth Alter behauptet, in der Region Fürstenwalde gäbe es kein Altanschließer-Problem – Eklat im Landtag
Zu einem Eklat der besonderen Art kam es während der Landtagssitzung am Mittwoch, dem 28.06.2017. BVB / FREIE WÄHLER hatte im Landtag beantragt, dass alle Alt- und Neuanschließerbeiträge – ob Widerspruch eingelegt wurde oder nicht – eine Rückzahlung erhalten. Hierzu wies Landtagsabgeordneter Péter Vida auf das jüngste Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) hin, das einer Storkower Bürgerin, die keinen Widerspruch eingelegt hatte, einen Staatshaftungsantrag zusprach.
Während der laufenden Rede meldete sich die Fürstenwalder SPD-Abgeordnete Alter zu Wort und behauptete ernsthaft, dass es in Fürstenwalde und Umgebung überhaupt kein Altanschließer-Problem gäbe. Trotz mit Händen zu greifender Unwahrheit dieser Behauptung, führte sie mit Bezug auf die Altanschließer-Info-Tour von Péter Vida Folgendes aus:
„Herr Vida, Sie haben bei uns in Fürstenwalde eine Einladung verschickt oder verschicken bzw. austeilen lassen – in meiner Region sogar flächendeckend – , obwohl in dieser Region niemand davon betroffen ist. Sie verunsichern die Bürger. […] Das sind Menschen, die überhaupt nicht in die Problematik involviert sind.“ (Zitat aus stenografischer Niederschrift der Landtagssitzung am 28.06.2017)
BVB / FREIE WÄHLER ist entsetzt angesichts dieser unbegreiflichen Realitätsverweigerung. Im Verbandsgebiet von Fürstenwalde sind – bekanntermaßen – Tausende Familien von der Erhebung der verfassungswidrigen Kanalanschlussbeiträge betroffen. Zu jeder Infoveranstaltung, die durchgeführt wird, platzt der Saal aus allen Nähten. Wie kann eine SPD-Abgeordnete vor Ort derart Gegenteiliges behaupten? Entweder kennt sie das Problem nicht – was angesichts der massiven Betroffenheit unfassbar wäre – oder aber Alter täuscht die Öffentlichkeit, um so den BVB/FW-Antrag schlecht zu machen.
Landtagsabgeordneter Péter Vida und das BFZ fordern von der SPD, mit den Beitragsbelasteten endlich ehrlich umzugehen. Zehntausende Haushalte warten bis heute auf die Erstattung der rechtswidrig erhobenen Gelder. Der Vertrauensschutz gebietet es, die Rückzahlungen zeitnah vorzunehmen. Die SPD Fürstenwalde wiederum sollte sich bei den Betroffenen unverzüglich für die Behauptung entschuldigen.
Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER, der eine leichtere Anerkennung der Staatshaftungsansprüche für Bürger ohne Widerspruch vorsah, wurde übrigens von SPD und Linken – samt Stimme von Elisabeth Alter – abgelehnt. Dies hat zur Folge, dass Fürstenwalder weiter komplizierte Verfahren durchlaufen müssen, um ihr Recht durchzusetzen. BVB / FREIE WÄHLER im Land und BFZ vor Ort werden sie dabei unterstützen, während die SPD vor Ort offenbar meint, dass Problem bestünde gar nicht.
Péter Vida, MdL
BVB / FREIE WÄHLER
Matthias Rudolph
Fraktionsvorsitzender BFZ
Video des Vorfalls auf RBB (Ab 0:50)
Presseecho:
Fürstenwalder Zeitung
