Sexualstraftäter wegen unterbesetzter Gerichte auf freiem Fuß – Wir hatten im April Antrag gegen Personalnotstand in Justiz eingereicht
Im April 2015 hatten wir einen Antrag gestellt, die Personalkürzungen bei der Justiz zu beenden. Die Gerichte waren bereits unterbesetzt, die Verfahrensdauer lag weit über dem Schnitt der Bundesländer. Justizminister Markov meinte daraufhin trotz der sich anbahnenden Proteste der Brandenburger Richter, die Probleme seien doch OK. Ein weiterer Antrag der CDU wurde ebenso flapsig abgewiesen.
Nun hat die Ignoranz gegenüber den offensichtlichen Problemen zu einem handfesten Justizskandal geführt. Zwei gefährliche Sexualstraftäter mussten auf Freien Fuß gesetzt werden. Grund: Der einzige verfügbare Richter war krank, so dass sich die Untersuchungshaft inzwischen über die erlaubten 6 Monate hinzog.
Der Justizminister sieht sich erneut unschuldig: Das sei doch alles die Schuld der Gerichte! Personal habe das Gericht angeblich zur Genüge. Von einer Entschuldigung oder einem Eingeständnis von Mitschuld keine Spur. Markov: „Ich kann verstehen, wenn die Betroffenen es nicht verstehen.“
Péter Vida kritisierte den Minister scharf. Dieser vergreift sich im Ton und geht zu lax mit dem Vorfall um. Schließlich liegt personelle Ausstattung der Gerichte in seinen Händen und die Probleme waren hinlänglich bekannt. Die CDU fragte Markov, ob dieser als Rektion auf den Vorfall zurücktreten wolle. Die Presse schrieb daraufhin, dass von der CDU der Rücktritt von Justizminister Markov gefordert werde.
Presseecho:
