Ampelregierung auf neuen Abwegen? Wie unbeliebt kann sich eine Bundesregierung machen?
Dieses Mal in den Hauptrollen: Christian Lindner, seines Zeichens Finanzminister, und Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister. Mindestens halb Deutschland regt sich völlig zurecht über Lindners Pläne zum Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte auf. Statt bei den Bürgern für Erleichterungen im Geldbeutel zu sorgen – z. B. durch das Ende der ideologischen Energiepolitik – will man lieber ausländische Fachkräfte mit Steuerbonus anlocken.
Der Plan:
In den ersten drei Jahren sollen erst 30, dann 20 und zuletzt 10 Prozent des Bruttolohns ausländischer Fachkräfte steuerfrei bleiben. Von diesen Steuerrabatten profitiert also nur eine einzelne Gruppe, während die arbeitende Mitte auf der Strecke bleibt. Fair und gerecht klingt das nicht, oder?
Dafür gibt’s Kritik von allen Seiten, sogar aus eigenen Reihen:
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betont “Die Arbeit in diesem Land muss gleich viel wert sein“, Julia Klöckner (CDU) nennt das “Inländer-Diskriminierung” und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht darin einen Widerspruch der Steuergerechtigkeit.
Und pünktlich zu dieser ungerechten Idee kommt die Meldung vom Bund der Steuerzahler zur Abgabenlast:
Von einem verdienten Euro bleiben nach Abzug aller Abgaben nur etwa 47 Cent. Auf das Jahr hochgerechnet, arbeitet man also erst ab dem 11. Juli für die eigene Tasche. Davor für Staat und Finanzamt.