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Amtsmissbrauch für Wahlkampf im Löwenberger Land

05.10.2022 | Kommunales, Wahlen

Amtsmissbrauch für Wahlkampf im Löwenberger Land – BVB / FREIE WÄHLER fordert Aufklärung

Pieter Schneider: „Kita Teschendorf ganz oben auf meiner Agenda“

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung im Löwenberger Land, Axel Klicks (BLL), missbraucht sein Amt und greift in den Bürgermeisterwahlkampf zugunsten des Mitbewerbers Stephan Richter (BLL, SPD, CDU) und zulasten von Pieter Schneider (BVB / FREIE WÄHLER) ein. Vor der Bürgermeisterstichwahl, die am 9. Oktober stattfindet, hat er auf Facebook in seiner amtlichen Eigenschaft als Vorsitzender mehrere Infobilder gepostet, die auf den ersten Blick den Eindruck machen, als handele es sich um neutrale Informationen. Bei genauerem Hinsehen wird aber offenkundig, dass es sich um eine einseitige parteipolitische Instrumentalisierung handelt, die durch das genannte Amt des Vorsitzenden mehr Gewicht und Autorität erhalten soll.

Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass Amtspersonen wie Bürgermeister oder auch der Vorsitzende der Gemeindevertretung sich im Wahlkampf zurückhalten müssen und nicht mit ihrem Amt werben oder in den Wahlkampf eingreifen dürfen. Wir werden daher die Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel einschalten“, so der Landesvorsitzende Péter Vida. Anfang des Jahres gab es im Landkreis Oberhavel einen ähnlichen Fall. Während des Bürgermeisterwahlkampfes in Oberkrämer warben verschiedene Amtsträger für eine Bewerberin und nutzten in unzulässiger Weise ihre Amtsbezeichnungen, was im Nachhinein gerügt und unterbunden wurde. Als Mitglied der Wählervereinigung BLL, die Trägerin des Wahlvorschlages für den Mitbewerber ist, hätte sich Klicks zurückhalten müssen. Natürlich steht es ihm frei, für einen Kandidaten seiner Wahl zu werben, jedoch nicht in seiner überparteilichen Funktion als Vorsitzender der Gemeindevertretung.

Unabhängig von den formalen Fragen, die nun die Kommunalaufsicht zu bewerten hat, sind auch Inhalt und Stil der geposteten Infobilder zu kritisieren. In den Texten wird der Eindruck vermittelt, als seien die dort genannten Punkte die einzig mögliche Herangehensweise zum Thema Finanzen und Investitionen. Es ist bemerkenswert, dass mehrfach von einem Miteinander geschrieben wird, Ideen, Themen und Ansätze von Pieter Schneider aber pauschal abgewertet werden, statt sich sachlich damit auseinanderzusetzen. In den von Klicks geposteten Infografiken werden unbewiesene Behauptungen aufgestellt, wie „finanzielle Schnellschüsse“ oder „unrealistische Wahlversprechen“, ohne sie zu konkretisieren oder zu belegen.

Es ist in den Texten von einer „‘angeblichen‘ Rücklage in Höhe von 13 Mio Euro“ zu lesen, obwohl diese nicht nur ‚angeblich‘, sondern ganz konkret auf Seite 48 im aktuellen Haushaltsplan 2022 der Gemeinde steht. Ebenso ist es haushaltstechnischer Unsinn, zu behaupten, eine Rücklage diene ausschließlich dem Haushaltsausgleich, weswegen davon keine Investitionen bezahlt werden dürften. Investitionen in pflichtige Leistungen der Kommune, wie zum Beispiel eine Kita, dürfen selbstverständlich mit der Rücklage finanziert werden. Denn Pflichtleistungen müssen, wie der Name schon sagt, von der Gemeinde sowieso verpflichtend vorgehalten werden. Also müssen sie auch finanziert werden. Viel bemerkenswerter ist aber, dass die Rücklage für den Bau einer mittelgroßen Kita gar nicht in Anspruch genommen werden müsste, da die Gemeinde ausreichend liquide Mittel hat. Das wird aber in der Veröffentlichung gegenüber den Bürgern verschwiegen.

Weiterhin verschweigen die Infografiken verschiedene Haushaltsgrundsätze, von denen manche auch gesetzlich vorgeschrieben sind. Jeder Finanzexperte kann nach kurzem Studium der Eckzahlen des Haushaltes feststellen, dass die Gemeinde mehr einnimmt als sie ausgibt und unterm Strich zu wenig investiert. Eigentlich gilt der Grundsatz: Wirtschaftlichkeit vor Sparsamkeit. Das heißt, dass es oft günstiger ist, eine Investition sofort anzugehen anstatt zu warten, weil der Schaden größer wird, die Baukosten steigen oder neuerdings auch die Inflation das Geld auf dem Konto entwertet. Derartige Überlegungen werden von den Verantwortlichen rund um BLL, SPD und CDU offenbar komplett ausgeblendet. Die Bürger im Löwenberger Land bezahlen also zu viel Steuern und Gebühren für zu wenig Leistung, was ein Blick auf die Haushalte 2014 bis 2021 eindrucksvoll belegt.

Anstatt mit verklausulierten Anschuldigungen zu arbeiten und Ängste zu schüren, dass das Geld für Vereine weg sei oder Steuern erhöht werden müssen, wenn Schneider Bürgermeister wird, sollten die aktuell politisch Verantwortlichen lieber mal erklären, warum die Kassen prall gefüllt sind, aber wichtige Investitionen, wie eine Kita, zu spät angegangen werden. Es ist grotesk, sich einerseits für die gute Kassenlage auf die Schulter zu klopfen und anderseits Bürger jahrelang warten zu lassen, für Leistungen, die die Gemeinde per Gesetz zu erbringen hat“, wundert sich Vida.

Das widersprüchliche und auch fachlich wenig untermauerte Vorgehen von BLL, SPD und CDU zeigt einmal mehr, wie wichtig neue Ideen und die dynamische Umsetzung der Bürgerbelange sind. Dafür steht Freie-Wähler-Kandidat Pieter Schneider. „Für mich steht die Errichtung der Kita ganz oben auf der Agenda. Man muss Probleme benennen und auch angehen. Die Bürger sind verwaltungsinterne Diskussionen leid, sie wollen Lösungen. Und genau dafür stehe ich“, erklärte Schneider abschließend.

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