TTIP soll kompatibel mit Demokratie und einheimischen Standards werden – 6 Anträge von Christoph Schulze
Aufgrund zahlreicher befürchteter Probleme bei der Einführung des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wurden durch Christoph Schulze eine Reihe von Anträgen im Landtag eingereicht. Diese sollen die Landesregierung beauftragen, ihre Stimmen im Bundesrat dafür einzusetzen, diese möglichen Probleme schon im Vorfeld zu verhindern und die Öffentlichkeit über die Fortschritte der Verhandlungen zu informieren. Die Anträge stehen in den Landtagssitzungen Ende April zur Abstimmung.
Die Anträge im Detail
Durch ihre Stimmen im Bundesrat ist die Landesregierung stets über den Fortgang der Verhandlungen in Sachen TTIP unterrichtet. Ein Antrag soll sie damit beauftragen, die Öffentlichkeit in Brandenburg halbjährlich über den Fortgang der Verhandlungen zu informieren.
Antrag: Transparenz über den Stand der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP herstellen
Ein weiterer Antrag richtet sich gegen die befürchtete Entwicklung, dass das Freihandelsabkommen zur Absenkung von Standards in vielen Bereichen führt – vom Arbeits- und Gesundheitsbereich bis hin zu Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, im Bundesrat ihre Besorgnis über diese mögliche Entwicklung zum Ausdruck zu bringen und keinem Vertrag zuzustimmen, der dies zur Folge hätte.
Antrag: Absenkung von Standards durch das Freihandelsabkommen TTIP verhindern
Der nächste Antrag beschäftigt sich mit den Investitionsschiedsverfahren. Die hierfür geplanten Gerichte würden ein paralleles Justizwesen schaffen. Dies hätte die Folge, dass die Demokratie ausgehebelt wird – die Bürger könnten nicht mehr selbst entscheiden, welche Standards in ihren Ländern oder Bundesländern gelten sollen. Die Landesregierung wird daher beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass es keine derartigen Klauseln gibt und einem Abkommen mit solchen Klauseln nicht zuzustimmen.
Antrag: Kein Freihandelsabkommen TTIP mit Investitionsschiedsverfahren
Mit einem ähnlichen Problem befasst sich der Antrag zur regulatorischen Kooperation. Die Regulierung wird in nicht gewählte intergouvermentale Gremien verlagert, was die erreichten Fortschritte im Bereich Demokratisierung in Frage stellt.
Antrag: Keine Einschränkung der Demokratie durch TTIP hinnehmen
Der nächste Antrag behandelt die Gefahren im Energiesektor. Hierbei ist ein eigenes Kapitel im Abkommen geplant, das es möglicherweise erlauben würde, Umweltrecht und nationale Vorschriften und Programme zu umgehen. Insbesondere das in Deutschland eingeschränkte Fracking und die Förderung erneuerbarer Energien könnten hiervon betroffen sein.
Antrag: Umweltschutz nicht durch TTIP gefährden
Hinzu kommt die Forderung, für die Liberalisierung im Dienstleistungssektor statt Negativlisten (die lediglich einige Bereiche ausklammern) Positivlisten zu erstellen, die explizit einzelne Bereiche freigeben. Andernfalls würden neue Dienstleistungen (z. B. im Finanz- oder Internetbereich) automatisch dem Freihandel unterliegen und ohne Möglichkeit einer Kontrolle oder Genehmigung auf den Verbraucher in Deutschland zukommen.
Antrag: Allgemeine Dienstleistungsliberalisierung durch Freihandelsabkommen TTIP verhindern
