Antrag auf strengere Kommunalaufsicht für Regelverstöße bei Auftragsvergaben von breiter Mehrheit abgelehnt – Parteien zeigen kein Interesse an durchsetzungsstarker Rechtsaufsicht
Dr. Andreas Wolf kritisierte, dass an der berüchtigten Marina Teltow vorschriftswidrig Aufträge von über 400.000 Euro ohne Ausschreibung vergeben wurden – ohne Folgen für den verantwortlichen Bürgermeister
Am 28.09.2017 stand der von Péter Vida eingereichte Antrag „Transparente Auftragsvergaben sicherstellen: Verstöße strenger ahnden“ im Landtag auf der Tagesordnung. Er sieht vor, dass Verstöße bei der Auftragsvergabe zukünftig leichter durch die Kommunalaufsicht verfolgt werden können. Leider wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Offensichtlich will sich keine der großen Parteien bei der Vergabe von kommunalen Aufträgen auf die Finger schauen lassen. Kaum verständlich, ist doch Brandenburg für Kostensteigerungen und Verschwendung bei kommunalen Ausgaben berühmt. Doch angehen will das Problem offensichtlich niemand.
Einführende Rede Péter Vida
Abschließende Rede Péter Vida
Link zum Runderlass
Antrag „Transparente Auftragsvergaben sicherstellen: Verstöße strenger ahnden“
