Website Preloader
Website Preloader

Auftragsvergabe bleibt korruptionsanfällig

29.09.2017 | Andere

Antrag auf strengere Kommunalaufsicht für Regelverstöße bei Auftragsvergaben von breiter Mehrheit abgelehnt – Parteien zeigen kein Interesse an durchsetzungsstarker Rechtsaufsicht


Dr. Andreas Wolf kritisierte, dass an der berüchtigten Marina Teltow  vorschriftswidrig Aufträge von über 400.000 Euro ohne Ausschreibung vergeben wurden – ohne Folgen für den verantwortlichen Bürgermeister 

Am 28.09.2017 stand der von Péter Vida eingereichte Antrag „Transparente Auftragsvergaben sicherstellen: Verstöße strenger ahnden“ im Landtag  auf der Tagesordnung. Er sieht vor, dass Verstöße bei der Auftragsvergabe zukünftig leichter durch die Kommunalaufsicht verfolgt werden können. Leider wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Offensichtlich will sich keine der großen Parteien bei der Vergabe von kommunalen Aufträgen auf die Finger schauen lassen. Kaum verständlich, ist doch Brandenburg für Kostensteigerungen und Verschwendung bei kommunalen Ausgaben berühmt. Doch angehen will das Problem offensichtlich niemand. 

Einführende Rede Péter Vida

Abschließende Rede Péter Vida

Link zum Runderlass
Antrag „Transparente Auftragsvergaben sicherstellen: Verstöße strenger ahnden“

Aktionen

Aktuell stehe keine Aktionen an.

Aktuelles

Anstehende Termine:

13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr

14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr

Bundestagswahl: Mit beiden Stimmen FREIE WÄHLER!

Bundestagswahl: Mit beiden Stimmen FREIE WÄHLER!

Deutschland braucht eine grundlegende Wende. Weder mit Schwarz-Rot noch mit Schwarz-Grün wird es Veränderungen geben. Ein ‚Weiter so‘ kann sich unser Land nicht leisten. Deshalb braucht Deutschland eine starke Stimme des gesunden Menschenverstandes im Bundestag.