SPD-BSW-Koalitionsvertrag größte Wählerverschaukelung seit Erfindung der Schaukel
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW erweist sich als größte Wählerverschaukelung seit Erfindung der Schaukel. Während die Koalitionäre hinter den Kulissen immer noch um eine Mehrheit für Woidkes Wiederwahl ringen, wird ein Koalitionsvertrag präsentiert, der grundlegende Themen des Landes außen vor lässt. So hat das BSW zentrale Wahlversprechen im Interesse einer Regierungsbeteiligung geopfert. Zwar sind Kompromisse nichts Seltenes, wenn aber die zentralen Glaubensinhalte aufgegeben werden, muss bei den Wählern des BSW Ernüchterung eintreten. Konkrete Absage an Waffenlieferungen, keine Raketenstationierung in Holzdorf, Abschaffung des Verfassungstreuechecks, Schaffung eines Lehrerstudienganges in Frankfurt (Oder)… alle Themen, die das BSW noch im Wahlkampf als dunkelrote Linien definiert hatte, wurden geräumt. „Das BSW hat gezeigt, dass es zentrale Zusagen an seine Wähler, Politik anders und glaubwürdig zu gestalten, nicht halten kann. Im Interesse der Machtbeteiligung wird aus Wagenknecht nun Woidkeknecht“, so Péter Vida, Landesvorsitzender von BVB / FREIE WÄHLER.
Besorgniserregend zudem, dass keinerlei Lösungen zum weiterhin und gerade in Brandenburg schwelenden Streit um Kommunalabgaben gegeben werden. Ob Altanschließer oder Erschließungsbeiträge für Sandpisten – die mehreren hunderttausend Betroffenen werden auch durch diesen Koalitionsvertrag alleingelassen. Die Begriffe kommen in ihm nicht einmal vor. Besonders zynisch mutet es an, wenn nun die SPD vermeintlich für den Erhalt der Krankenhäuser wirbt, aber noch vor wenigen Monaten eine entsprechende Volksinitiative von BVB / FREIE WÄHLER abgelehnt hat. Würde es der Koalition um brandenburgspezifische Lösungen gehen, könnte sie zumindest die Annahme dieser auf den Weg bringen. So wird es weiterhin an BVB / FREIE WÄHLER liegen, die Volksinitiative vor dem Landesverfassungsgericht durchzufechten. Das Verfahren läuft.
Auch in den Bereichen der Energieversorgung samt den horrenden Strompreisen aufgrund des zunehmenden Windkraftzubaus in Brandenburg und in Fragen der Kommunalfinanzen im Hinblick auf die Haushaltsnotlage vieler Gemeinden und Kreise hat sich das BSW von der SPD über den Tisch ziehen lassen und nichts Zählbares durchgesetzt. Ganz im Gegenteil: Die Landschaftszerstörung gerade im ländlichen Raum soll laut Koalitionsvertrag sogar noch erleichtert werden. Nicht einmal in Sachen direkter Demokratie gibt es irgendwelche Fortschritte in der rot-roten Vereinbarung. Bei vielen Themen verharrt der Koalitionsvertrag in Formelkompromissen, die den Bürgern nichts helfen. Dass das Bildungsministerium auch nach dreieinhalb Jahrzehnten bei der SPD verbleibt, rundet das enttäuschende Bild ab.
