Die massiven Wahlkampfbehinderungen gegen BVB / FREIE WÄHLER
erreichen ein unerträgliches Maß. Die Gemeindeverwaltung von Schöneiche hat auf Geheiß des dortigen, SPD-gestützten Bürgermeisters ohne Vorankündigung unzählige BVB / FREIE WÄHLER-Wahlplakate abhängt. BVB / FREIE WÄHLER wird Strafanazeige wegen Diebstahls, Unterschlagung, Amtsanmaßung, Wählernötigung erstatten – Bürgermeister Jüttner wird als Zeuge benannt.
Das schikanöse Vorgehen hat eine neue Qualität erreicht. Während SPD, CDU, Linke den gesamten Ort an allen Stellen zuplakatieren, werden dem unbequemen Bürgervertreter Dr. Philip Zeschmann willkürlich Knüppel zwischen die Beine geworfen. Obwohl zu Wahlkampfzeiten die kostenlose Sondernutzung des Straßenraumes generell erlaubt ist, werden gegenüber Zeschmann und BVB / FREIE WÄHLER immer neue „Regeln“ erfunden. Während die anderen Parteien in ganz Brandenburg Kreisverkehre, Ampeln, sogar Bäume vollplakatieren, soll sich BVB / FREIE WÄHLER nicht einmal auf 30 Metern einer Kreuzung mit auch nur einem Plakat nähern dürfen. Das ankündigungslose Entfernen der Plakate ist ein grober Verstoß gegen Demokratie und Gleichberechtigung.
Inzwischen hat die Stadtverwaltung sogar Schreiben versendet, in denen in autoritärem Befehlston strafprozessuale Maßnahmen gegen den Landesvorstand angekündigt werden und – so der Wortlaut – ein Geständnis gefordert wird, wer Zeschmann „befugt“ (sic!) habe, Plakate aufzuhängen. BVB / FREIE WÄHLER wird derartige verfassungswidrige Schreiben nicht beantworten, sondern hat sie an den autoritären Präsidenten Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, weitergeleitet. Offenbar kann selbst Lukaschenko noch etwas von Jüttner lernen, wie man demokratische Wahlen behindert und Andersdenkende schikaniert. Mögen sich die beiden über die Mittel der Torpedierung freier Wahlen fachkundig austauschen. Siehe hierzu das Schreiben mit nach Minsk geändertem Adressaten.
