Brücke erhalten: Aufruf an die Stadtverordneten in Bad Freienwalde zur Achtung des Bürgerwillens
Am 14.01.2016 wird in der Stadtverordnetenversammlung Bad Freienwalde über das Schicksal der Brücke der B158 abgestimmt. Wir appellieren an Sie: Stimmen Sie für den Erhalt der Brücke!
Warum sollten Sie für den Erhalt der Brücke stimmen?
Das Bürgerbegehren ist denkbar knapp mit nur etwa 150 Stimmen am Quorum gescheitert. Die fehlenden Stimmen sind dabei unter anderem der Tatsache geschuldet, dass die Möglichkeit zur Briefwahl verweigert wurde. Damit wurden Hunderte, die körperlich oder witterungsbedingt nicht in der Lage waren, zum Wahllokal zu gehen, oder die sich am Tag der Abstimmung nicht in Bad Freienwalde befanden, an der Teilnahme gehindert. Dabei erfreut sich die Briefwahl immer höherer Popularität. So nutzen derzeit bei den anderen Wahlen rund 20 % diese Möglichkeit. Wäre diese Option hier auch gegeben gewesen, wäre das Quorum problemlos erfüllt worden. Die Abstimmung Tausender Bürger der Stadt zeigte außerdem, dass sich eine deutliche Mehrheit für einen Erhalt der Brücke ausspricht.
Wie Rechtsanwalt Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER) in seinem Gegengutachten zur Zulässigkeit des Bürgerentscheides bereits vorab festgestellt hatte, handelte es sich zudem beim Hauptargument für den Abriss um eine offensichtliche Desinformation. Denn auch bei einem Abriss soll der Status des Moorheilbades entzogen werden, was aber, um die Wählertäuschung aufrecht zu erhalten, erst am Tag nach der Abstimmung bekannt gegeben wurde. Hätte man dies vorher bekannt gegeben, wäre vermutlich das Quorum erfüllt worden und das Ergebnis wäre noch eindeutiger zugunsten des Erhalts der Brücke ausgefallen.
Daher: Folgen Sie dem Willen Ihrer Bürger! Stimmen Sie für den Erhalt der Brücke!
