Beeskower Grundstücksskandal: Das Polit-Establishment jammert und beschönigt, statt Fakten und Infos zu liefern!
Die Wählergruppe Beeskow und Ortsteile im Blick (BOB) und BVB / FREIE WÄHLER haben in den vergangenen Wochen den fragwürdigen Grundstücksgeschäften in Beeskow zu der dringend notwendigen Öffentlichkeit verholfen. Die dubiose Grundstücksvergabe und zahlreiche ungeklärte Fragen, in die Beeskows Bürgermeister Frank Steffen und dessen Kämmerer verwickelt sind, waren seit Ende letzten Jahres Thema im Rechtsausschuss des Landtages Brandenburg. Nachdem der Vorfall endlich einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde, fühlte sich ein Teil der Beeskower Stadtverordneten und Wahlkämpfer Frank Steffen genötigt, beschwichtigende Stellungnahmen abzugeben, in denen viel gejammert wird, aber die brennenden Fragen nicht beantwortet werden.
Die Presseerklärung der Beeskower Stadtfraktionen von SPD, CDU, Linke und sog. „Bürgerforum“ offenbart deren Nervosität und zeigt, dass man offenkundig in ein Wespennest gestochen hat. Denn diese warfen BOB und BVB / FREIE WÄHLER unter anderem vor, die Veröffentlichung sei ‚Falschinformation‘, ‚Diffamierung‘ und ein ‚Angriff auf die Stadtverordneten und die kommunale Selbstverwaltung‘. Die Veröffentlichung ‚beschädigt die politische Kultur‘ in Beeskow, so die Verfasser des Schreibens. Es ist ein in der Politik altbekannter Ablenkungstrick, Krokodilstränen über das „Wie“ und den „Umgang miteinander“ zu weinen, um nicht weiter über das „Wer“ und das „Was“ eines Themas berichten zu müssen. Denn tatsächlich empören sich die genannten Fraktionen nur, ohne auch nur einen Umstand zu widerlegen oder gegenteilige Fakten zu präsentieren.
Zudem vergessen die selbsternannten Tugendwächter von SPD, CDU & Co leider, dass sie es mit den Tugenden selbst nicht so genau nehmen. Fragen zu den Vorgängen werden gar nicht, halbherzig oder erst nach Monaten beantwortet, obwohl die benötigten Unterlagen bei einem ordentlichen Verfahren einfach aus der Schublade gezogen und kopiert werden könnten. Bei dieser Verschleppungs- und Verschleierungstaktik dann unter anderem von „Beschädigung der politischen Kultur“ zu fabulieren, schlägt dem Fass den Boden aus. Denn es zeigt deren völlig verqueres Verständnis von Demokratie, Rechtsstaat und kommunaler Selbstverwaltung.
„Kaum wird die Sache endlich öffentlich, machen die großen Parteien den Aufklärern Vorwürfe, sie würden dem Ruf der Stadt schaden. Nach deren Lesart sind nicht diejenigen die Übeltäter, die sich oder Angehörigen vom Steuerzahler subventionierte Grundstücke sichern. Nein, dieser Vorgang wird ernsthaft als ‚erfolgreiche Ansiedlungskampagne‘ schöngeredet. Die Bösewichte sollen stattdessen diejenigen sein, die die Öffentlichkeit auf diese fragwürdigen Grundstücksgeschäfte hinweisen. Diese perfide Täter-Opfer-Umkehr sagt uns: Jetzt erst recht!“, so Christian Wernicke, Sprecher von Beeskow und Ortsteile im Blick (BOB).
Niemand in dieser parteiübergreifenden Allianz nimmt offenbar Anstoß daran, dass jeder Grundstückskauf durch die Beeskower Bevölkerung mit über 50.000 Euro subventioniert wurde, die Wertsteigerung auf das Dreifache binnen 4 Jahren aber bei den durchweg wohlhabenden Käufern verbleibt. Weiterhin ergeben sich Anschlussfragen, die nicht geklärt werden. Zum Beispiel wird behauptet, man habe junge Familien ansiedeln wollen. Doch niemand fragt, ob das auch tatsächlich gelungen ist und dort nun junge Familien wohnen. Denn eine Grundstücksvergabe nach dem Windhundprinzip, also der Reihenfolge der Anmeldung, ist gerade kein geeignetes Kriterium der Sozialsteuerung, um Familien anzusiedeln. Es wurden auch keine ergänzenden Kriterien zur Grundstücksvergabe an Familien genannt oder beschlossen. Insofern ist das offenkundig ein Versuch der nachträglichen Rechtfertigung, ohne Fakten dazu zu liefern.
„Getroffene Hunde bellen“, fasst Péter Vida, Landesvorsitzender von BVB / FREIE WÄHLER, die Situation zusammen. „Der gemachte Vorwurf der ‚Falschinformation‘ ist absurd. Wenn Bürgermeister, Kämmerer, SPD, CDU, Linke oder sog. ‚Bürgerforum‘ ernsthaft Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussagen hätten, könnten sie ja Klage einreichen. Doch sie wissen wohl selbst, dass sie sich vor Gericht eine Ohrfeige holen. Den Betroffenen muss selbst klar sein, dass das, was sie getan haben, kein gutes Licht auf sie wirft. Sonst würden sie die Aufzählung von Fakten nicht Diffamierung nennen. Insofern haben sie sich nur selbst bloßgestellt“, so Vida weiter.
Insgesamt sieht Vida bei den Verfassern des Schreibens ein fragwürdiges Demokratieverständnis: „SPD, CDU, Linke und sog. ‚Bürgerforum‘ fordern von uns nichts anderes, als zu den dubiosen Grundstücksgeschäften von Bürgermeister und Kämmerer zu schweigen. Anstatt den Fragestellern Vorwürfe zu machen, sollten endlich mal Fragen beantwortet werden. Es sind immer noch Fragen zum Ablauf, zu Verfahren und zur Vergabe offen. Welche Form der ‚politischen Kultur‘ wird durch Geheimhaltung der zweifelhaften Grundstücksgeschäfte verteidigt? Wann wollen die genannten Parteien sich endlich an der Aufklärung beteiligen? Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was Teile der Stadtverordneten und Verwaltung beschlossen und getan haben.“
BOB und BVB / FREIE WÄHLER werden jedenfalls nicht schweigen. „Stattdessen wollen wir auf einen zweiten Skandal im Zusammenhang mit dem Baugebiet ‚Bahrensdorfer See‘ aufmerksam machen. Nach dem Verkauf der Grundstücke wurden Bäume, die scheinbar den Seeblick störten, mutwillig und illegal zerstört. Sie wurden angebohrt und nachweislich mit dem Unkrautvernichter Glyphosat abgetötet. Auch das ist etwas, was die Bevölkerung erfahren sollte. Schon in der Kindersendung ‚Sesamstraße‘ heißt es sehr richtig: Wieso, weshalb, warum, wer nicht fragt bleibt dumm“, so Wernicke abschließend.
