Für uns nicht unerwartet: Noch mehr technische Probleme am BER – Regierender Bürgermeister, Müller, gibt zu, dass Eröffnung nicht mehr 2017 kommt
Der BER eröffnet nicht mehr 2017 – damit rückte Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, am 21.01.2017 heraus. Tatsächlich neu ist die Information für BVB / FREIE WÄHLER nicht. Bereits seit Spätsommer 2016 hat man uns Informationen zukommen lassen, dass die Probleme am BER weit größer sind, als von der Flughafengesellschaft FBB und dem Aufsichtsrat zugegeben wurde. Und auch die sich ändernde Wortwahl bei Aussagen zum Eröffnungstermin ließ den Schluss zu, dass der Termin 2017 nicht mehr zu halten war. Aus einem nahezu sicheren Eröffnungstermin 2017 wurde ein „wahrscheinlicher Eröffnungstermin“ 2017, der sich später zum „möglichen Eröffnungstermin“ 2017 wandelte. „Es sah für mich nach dem Versuch aus, die unangenehme Information nicht vor der Senatswahl in Berlin an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen“, so der als „Flughafenrebell“ bekannte Landtagsabgeordnete Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER).
BVB / FREIE WÄHLER stellte im September 2016 einen Antrag auf eine Regierungserklärung zum BER. Die beantragte Regierungserklärung sollte Spekulationen beenden und Klarheit zum Stand der Bauarbeiten und dem Eröffnungstermin schaffen (zum Artikel). Doch SPD und Linke wollten sich nicht äußern und lehnten den Antrag ab. Und so ging es weiter mit der Verschleierung: Am Ende des Jahres wurden nur noch „geringe Chancen auf eine Eröffnung“ ausgemacht. Das BER-Fortschrittsbarometer war am Jahresende noch mit einem Prozent pro Monat gestiegen – aber noch 20 % vom Ziel entfernt. Nun die Mitteilung, dass es „neue“ Probleme am BER gibt und der Eröffnungstermin 2017 nicht zu halten ist. Dazu Christoph Schulze: „Die Salamitaktik konnte man nicht ewig fortsetzen. Lügen haben nun mal kurze Beine.“ Schuld sein sollen diesmal vor allem Türen, die nicht schließen. Ein Problem, das nachweislich seit mindestens seit 4 Jahren bekannt ist!
Antrag auf Abgabe Regierungserklärung zum BER September 2016 – Einführende Rede
Antrag auf Abgabe Regierungserklärung zum BER September 2016 – Abschließende Rede
Schulze weiter: „Dieser Flughafen stand angeblich schon mal kurz vor der Eröffnung. Wie glaubwürdig ist es, dass schwere Probleme mit 80 % der Türen und Sprinkler in einem Abschnitt erst jetzt auffallen? Es war den Beteiligten seit Sommer 2016 klar, dass der Flughafen 2017 nicht eröffnen würde – aber aus wahltaktischen Überlegungen für Berlin hielt man das lieber geheim.“
So geht nun die Verschwendung an der Dauerbaustelle weiter. Christoph Schulze: „Die Anfang des Jahrzehnts installierte Elektronik ist schon jetzt veraltet. Vermutlich wird der BER dank Baupfusch und Betonkrebs der erste Flughafen, dessen Zufahrtwege schon vor Eröffnung wieder saniert werden müssen. Die rot-rote Regierung feiert sich für 60 Millionen mehr für die Kitas. Aber jeden Monat kostet allein die Aufrechterhaltung der BER-Baustelle 30 Millionen Euro. Das zeigt, wo die Priorität der Landesregierung liegt.“
Schulze befürchtet durch die längere Bauzeit und die Behebung der „neuen“ Probleme einen weiteren Anstieg der Kosten: „Es ist jetzt Zeit, sich ehrlich zu machen. Wie viel wird es noch kosten, Herr Woidke und Herr Müller? Reichen die nachgeschossenen zwei Milliarden nun noch zur Fertigstellung?“
Enttäuscht zeigte sich Schulze zum bisherigen Umgang mit dem Skandal: „Jemand muss endlich die politische Verantwortung für das Milliardendebakel übernehmen. Es darf nicht sein, dass die Verschwendung von Milliarden an Steuermitteln ohne echte Folgen bleibt und am Ende niemand verantwortlich sein soll.“
Für das BER-Gelände machte er den Vorschlag, eine Haltestelle für Fernbusse einzurichten. „Das bringt den Bürgern mehr Mobilität als eine unendliche Dauerbaustelle.“
Presseecho:
Alte Probleme: BER in der Endlosschleife – MAZ 22.01.2017
BER-Ausschuss ohne Antwort – Lausitzer Rundschau 24.01.2017
Beitrag Brandenburg Aktuell – RBB 23.01.2017
Interview mit Christoph Schulze – Inforadio 23.01.2017
Jüngste BER-Panne verursacht angeblich keine Mehrkosten – MAZ 24.01.2017 (aktuell nicht online verfügbar)
Auf dem Boden der Tatsachen – Neues Deutschland 24.01.2017
Bild: Demonstration von BVB / FREIE WÄHLER gegen die aus dem Ruder laufenden Kosten des BER – Landtag Brandenburg, Sommer 2014 (Bild kann gerne von Presse genutzt werden)
